: Staatsschutz bespitzelte amnesty international
■ Hamburger Polizei sammelte Daten über die Menschenrechtsorganisation/ Innensenator: Material inzwischen vernichtet
Berlin (taz) — Wann immer die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) in der Hansestadt Hamburg eine Demonstration oder eine Mahnwache anmeldete — die Staatsschutzabteilung der Polizei hatte ein Auge darauf. Seit Mitte der achtziger Jahre führte sie eine Akte mit Daten über amnesty international. Das bestätigte gestern die Hamburger Innenverwaltung. Gesammelt wurden danach vor allem Flugblätter und Anmeldeformulare für Protestaktionen. Aufgedeckt wurde die Bespitzelung Ende letzten Jahres durch den Hamburger Datenschutzbeauftragten, der anschließend Innensenator Werner Hackmannn (SPD) vom seltsamen Gebaren der Polizeibehörde verständigte.
Der Sprecher von Innensenator Hackmann, Peter Kelch, gibt die Aktion zu und räumt ein: „Die Erfassung durch den Staatsschutz war unnötig und überflüssig.“ Nach seinen Worten sollen aber keine internen Sitzungsprotokolle zu den Akten genommen worden sein. Die Daten seien im Januar vernichtet worden. Personelle oder disziplinarrechtliche Konsequenzen wird die Bespitzelung nicht haben. Die Menschenrechtsorganisation reagierte „mit großem Befremden“. Die Bonner Zentrale von amnesty international will jetzt klären, ob sie auch in anderen Bundesländern bespitzelt worden ist.
