Polizeireform: Staatsschutz ausgebaut
Auch das gehört zur Polizeistrukturreform: Das Landeskriminalamt (LKA) bekommt eine zweite Staatsschutzabteilung, die sich auf islamistischen Extremismus und Terrorismus fokussiert. Laut Polizeipressestelle wird das sogenannte LKA 8 aus dem bisherigen Dezernat LKA 54 „Politisch motivierte Ausländerkriminalität (Islamismus)“ gebildet und besteht aus drei Dezernaten. Am Dienstag werde es die Arbeit aufnehmen. Die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität (PMK-links, PMK-rechts, PMK-religiöse Ideologie) werde weiterhin im LKA 5 „Allgemeiner Polizeilicher Staatsschutz“ erfolgen. Zeitgleich werde bei der Amtsleitung des LKA Berlin eine Staatsschutzkoordination für die Steuerung für des gesamten Staatsschutzes und allen damit einhergehenden Maßnahmen eingerichtet. Innensenator Geisel (SPD) bezeichnete die Neuerungen als Lehre, die man aus dem Anschlag am Breitscheidplatz gezogen habe. (plu)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
