■ Staatsknete auf Du und Du: Wer saniert Bremen?
Diejenigen aus Senat und Fraktion, die etwas zu sagen haben, haben in den letzten Wochen nichts gesagt, wenn sie nach dem Sanierungsprogramms und der Finanzpolitik des Städtestaates befragt wurden – nichts konkretes, was auf die neue Lage eine Antwort hätte sein können. Und die ist so: 1. Bremen kann mit den 10 Sanierungs-Milliarden keinen Schulden tilgen. 2. Jede investierte Mark (ISP) erhöht deshalb den Schuldenberg von derzeit 18 Milliarden, der Bremen finanzpolitisch handlungsunfähig macht. 3. Hoffnung auf einen „Nachschlag“ aus Bonn nach dem Ende der Sanierungs-Milliarden 1999 kann sich angesichts dieser Bilanz und bundesweit knapper Kassen niemand machen.
Kann man so tun, als wäre nichts? Einzig der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Weber traute sich vor einigen Wochen, wie in einer Nebenbemerkung darüber zu sinnieren, man müsse alle Investitions-Posten noch einmal auf ihren Arbeitsplatz-Effekt hin überdenken. Hemelinger Tunnel Fischereihafen-Schleuse wurden konkret benannt. Ein Sturm der Entrüstung erhob sich bei der CDU, eine salomonische Erklärung begrub das Thema, oberflächlich.
Nun ist die SPD-Fraktion mit ihren SenatorInnen nach Bad Salzuflen gefahren, um gemeinsam zu beraten. Landesvorsitzender Bernd Neumann reagierte für den Koalitionspartner CDU und bestätigte, daß „in beiden Fraktionen und Parteien Diskussionen stattfinden, welche Konsequenzen zu ziehen sind...“ Also durchaus für den CDU-Chef kein SPD-Querschläger-Problem. „Sollte sich die Notwendigkeit von Korrekturen (an den Koalitionsvereinbarungen vom Somer dieses Jahres ergeben“, dann sollte man das in Ruhe im Koalitionsausschuß beraten. Fahrplan: Bis Mittwoch berät die SPD, am Freitag geht die CDU in Klausur, dann gibt es dann gemeinsame Gespräche. „Bei einer Tasse Tee und Butterkuchen“, freut sich SPD-Fraktionschef Weber über den konstruktiven Tonfall der Neumann-Erklärung. Neumann unterstreicht ganz nebenbei die „Führungsaufgabe“ des Regierungschefs – Scherf. Kein Wort über Nölle.
Wie soll die Korrektur des Investitionsprogramms konkret aussehen? „Natürlich haben wir etwas konkretes im Kopf“, sagt Weber. Auch mit CDU-Fraktionschef Neumeyer hat es Gespräche darüber gegeben. Details nennt er noch nicht, Weber will die CDU nicht provozieren.
Stellt sich die Frage: Was sagt eigentlich der vom Ressort her zuständige Finanzsenator Nölle? Abstriche am ISP? „eigentlich ist das für Nölle nicht verhandelbar“, erklärt der Bürgermeister-Sprecher Diehl. K.W.
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