Staatlich abgesicherte Zockerei

betr.: „Die Pleite schlägt in Sachsen ein“, taz vom 13. 12. 07

Die staatlich abgesicherte Zockerei auf Kosten der SteuerzahlerInnen ist nicht nur in der sächsischen Provinz skandalös. Auch hier in NRW, wie in Baden-Württemberg, wurden hunderte von Millionen auf dem internationalen Bankmarkt versenkt. Die WestLB hat, aufgrund unseriöser Finanzmanipulationen, innerhalb von sieben Jahren mittlerweile den vierten Vorstandsvorsitzenden, und auch der Aufsichtsratschef musste gerade vorzeitig abdanken.

Es wurden riskante Wetten auf VW-, BMW- und Metro-Aktien abgeschlossen, mit Vorzugsaktien die Kurse manipuliert, und man hat sich massiv verspekuliert. Um zu gewährleisten, dass sich der sogenannte Spread in die gewünschte Richtung entwickelt, haben WestLB-Händler in den Schlussauktionen in großem Maße vor allem Vorzugsaktien gekauft und verkauft und sorgten so jeden Abend dafür, dass der Kurs ein ihnen genehmes Niveau hatte und sie persönlich satte Gewinne einstrichen – obwohl es nur Scheinerträge waren.

Nun ist das Fusionsfieber ausgebrochen. Nachdem monatelang die Sachsen LB ein Übernahmekandidat war, ist jetzt, wen wundert’s nach dem Skandal, die Hessische Landesbank die auserwählte Kandidatin. Aktuell stehen 2 Milliarden Euro in NRW zur Debatte, die den NRW-Landeshaushalt, sprich die SteuerzahlerInnen, die Transaktionen kosten. Von seriöser Finanzpolitik kann bei der derzeitigen CDU/FDP-Landesregierung keine Rede sein, und auch sämtliche Kontrollmechanismen haben versagt. Denn statt sich auf Finanzdienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger im Kontext der Sparkassen hier im Land zu konzentrieren, lockt weiterhin das große Geld bei internationalen Transaktionen.

RÜDIGER SAGEL, Düsseldorf