: Staat belohnt Billiglohn
Regierung will staatliche Förderung von Niedriglohnjobs ausweiten. Kombilohnmodell bundesweit geplant
BERLIN/BONN afp ■ Angesichts der Krise auf dem Arbeitsmarkt will die Bundesregierung die staatliche Förderung von Niedriglohnjobs erheblich ausweiten. Verschiedene Möglichkeiten dafür würden derzeit geprüft, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Samstag. Erwogen werde eine bundesweite Umsetzung des so genannten Mainzer Modells. Danach werden Arbeitnehmern bei Aufnahme einer niedrig entlohnten Tätigkeit für eine begrenzte Zeit die Sozialbeiträge ganz oder teilweise erstattet. SPD-Generalsekretär Müntefering kündigte an, noch in diesem Jahr solle über ein entsprechendes bundesweites Programm entschieden werden.
Es zeichne sich ab, das Mainzer Kombilohnmodell in überarbeiteter Form im gesamten Bundesgebiet anzuwenden, schrieb die Berliner Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Bei diesem Projekt werden bei einem Niedriglohn direkt oberhalb der 325-Euro-Grenze (bis Ende 2001: 630 Mark) die Sozialbeiträge des Arbeitnehmers drei Jahre lang ganz vom Staat übernommen. Bei höherem Verdienst nimmt die staatliche Förderung kontinuierlich ab und entfällt ab einem Monatsverdienst von etwa 870 Euro (1.700 Mark) ganz.
„Derzeit steht alles auf dem Prüfstand, was mit Kombilohn verbunden ist“, sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums. Ziel der geplanten Maßnahmen sei es, Sozialhilfeempfängern und Langzeitarbeitslosen mit Anspruch auf Arbeitslosenhilfe einen Job zu verschaffen.
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