Spreedreieck: Das Wasser steht ihnen bis zum Hals

Der Skandal um den Verkauf des Geländes am Bahnhof Friedrichstraße offenbart einen unsouveränen Senat

Es zeugt nicht gerade von einem guten Gewissen, was die Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung in Sachen Spreedreieck im Vermögensausschuss abgeliefert haben. Antworten auf Fragen gaben sie nicht. Den Rechnungshof wollen sie nicht. Und dass sich der von Berlin zu zahlende Schadenersatz wegen fehlerhafter Planung mittlerweile in Millionenhöhe bewegt, bestätigten sie auch nicht. Souverän ist das nicht. Im Gegenteil: Wer so mauert, dem steht das Wasser bis zum Hals.

Nicht nur die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern, auch Gerichte haben bestätigt, was am Spreedreieck alles schiefgelaufen ist: Die Senatsverwaltungen haben beim Grundstücksverkauf und bei der Aufstellung des Bebauungsplans rund um den Tränenpalast geschlafen, versagt und sich dilettantisch verhalten. Es kann nicht sein, dass Bauherren bevorzugt oder benachteiligt werden, dass mal höher oder mal niedriger gebaut werden darf und dass Richter über den Baufortgang entscheiden müssen.

Noch gravierender aber ist, dass die amtlichen Fehler das Land Berlin erpressbar gemacht haben. Mittlerweile droht jeder der Beteiligten mit Entschädigungsforderungen, die bis zu zweistelligen Millionenbeträgen reichen - zum Schaden des Steuerzahlers.

Es gehört wohl weiter zum Alltag von Berliner Bauprojekten, dass öffentliches Geld verbrannt wird. Man erinnere sich nur an die Topographie des Terrors oder an das Tempodrom. Bei Letzterem hat die Verantwortungslosigkeit zum Rücktritt des damaligen SPD-Bausenators Peter Strieder geführt. Klärt der Senat beim Spreedreieck nicht auf, müssen auch hier Köpfe rollen.

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