: Splitter im Auge
■ Bürgerschaft debattierte über Bündnis für Arbeit und Verfassungsreform
Das in der vergangenen Woche für Hamburg beschlossene „Bündnis für Arbeit“ ist gestern in der Bürgerschaft auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Während der GAL-Abgeordnete Andreas Bachmann es als „Bürgermeister-Papier“ und „Streicheleinheiten für die Arbeitgeber“ kritisierte, sprach der ehemalige Innensenator Werner Hackmann (SPD) von einem gemeinsamen Signal von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Wirtschaftssenator Erhard Rit-tershaus (parteilos) fand, daß der Konjunkturverlauf im Bund, die Lage am Arbeitsmarkt und die Entwicklung der Staatsfinanzen „in eine dramatische Phase getreten“ seien. Politiker, Gewerkschaften und Unternehmensverbände müßten deshalb an konstruktiven Lösungen arbeiten, statt sich „in gegenseitigen Vorwürfen zu verstricken“.
Das beherzigte denn auch sogleich der SPDler Werner Dobritz, der scharfe Vorwürfe gegen die „unsoziale und verfehlte Wirtschaftspolitik“ der schwarzgelben Koalition in Bonn erhob. Damit hat er zwar nicht ganz unrecht, doch die Splitter in den eigenen Augen nahm er immer noch nicht wahr.
In zweiter Lesung beriet das Landesparlament die Reform der Hamburger Verfassung. In der Bürgerschaft sollen künftig auch bezahlte Abgeordnete sitzen, die Ehrenamtlichkeit wird aus der Verfassung gestrichen. Die Abgeordneten, die bisher 1920 Mark Aufwandsentschädigung erhielten, sollen künftig 4000 Mark an Diäten plus 600 Mark Aufwandsentschädigung erhalten, auch wenn sie weiterhin ihren Beruf ausüben.
Mit der geplanten Verfassungsänderung, auf die sich SPD, CDU, Grüne und Statt Partei geeinigt hatten, soll auch dem Ersten Bürgermeister eine Richtlinienkompetenz eingeräumt werden. Die Novelle schafft auch eine Grundlage für Volksinitiative, -begehren und -entscheide.
Die Debatte war bei Redaktionsschluß noch nicht beendet. smv/lno
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
