Spitzelaffäre um FPÖ: Kasachische Wochen in Wien
Von Drogen, Erpressung, Mord und Folter ist die Rede - Mitglieder der rechtspopulistischen FPÖ sollen mit dem kasachischen Geheimdienst gemeinsame Sache gemacht haben.
WIEN taz | Um möglicherweise illegale Abhöraktionen, Bespitzelung von Abgeordneten und die Instrumentalisierung österreichischer Politiker durch den kasachischen Geheimdienst geht es im "Spitzel-Untersuchungsausschuss", der am Montag im Nationalrat in Wien seine Befragungen aufnahm. Brisant ist vor allem die Kasachstan-Verbindung, die freiheitlichen Abgeordneten nachgesagt wird.
Ein FPÖ-Abgeordneter soll im Auftrag des kasachischen Geheimdienstes eine parlamentarische Anfrage zum Fall Aliyev gestellt haben. Rakhat Aliyev, Exbotschafter seines Lands in Österreich und früherer Schwiegersohn von Langzeitpräsident Nursultan Nasarbajev, lebt in Österreich im Untergrund. Trotzdem konnte er der Tagezeitung Kurier ein Interview geben, in dem er die FPÖ von jeder Schuld reinwäscht, aber die SPÖ fragwürdiger Verbindungen nach Kasachstan bezichtigt.
Aliyev bestreitet auch jede Verwicklung in die Verbrechen, für die er letztes Jahr in seiner Heimat in Abwesenheit zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt wurde - darunter das Verschwinden von zwei Bankmanagern. Diese wurden zuletzt gesehen, wie sie in ein Gebäude gebracht wurden, das als Trainingszentrum mit Folterkeller einer illegalen Abteilung des kasachischen Geheimdienstes identifiziert wurde, die von Aliyev kontrolliert wurde.
Das in Bonn ansässige Forschungszentrum Eurasian Transition Group hat in einem Dossier den Werdegang des Geschäftsmanns und Diplomaten dokumentiert. Während Aliyev im Kurier behauptet, er habe sein Vermögen mit dem Import von Rohzucker aus Kuba gemacht, ist da von Drogengeschäften, Erpressung, Mord, Waffenhandel und Tabakschmuggel die Rede. Dies alles unter Berufung auf vertrauenswürdige Quellen.
Für den Untersuchungs-Ausschuss ist vor allem interessant, warum Aliyev, dessen Vergangenheit auch den österreichischen Behörden bekannt ist, im Handumdrehen zu einer Aufenthaltsgenehmigung kam und bis heute von der Justiz nicht behelligt wird. Offenbar genießt er auch den Schutz des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) des Innenministeriums. Noch im vergangenen März soll Aliyev einen BVT-Mann und einen Agenten des britischen MI 6 in Wien getroffen haben.
Mit besonderer Spannung erwartet man die Befragung von Exwirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP), der dem damaligen Botschafter verpflichtet ist, weil er ihm als Türöffner für sein Pharmaunternehmen diente, das in Kasachstan profitable Geschäfte betreibt. Ob Bartenstein als Zeuge geladen wird, hängt vom Vorsitzenden des U-Ausschusses ab. Das ist Bartenstein selbst.
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