Spionage durch den Verfassungsschutz: Linke bekommen mehr Spitzel

Weil die Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene steige, soll der Verfassungsschutz mehr "menschliche Quellen" einschleusen, so das Innenministerium.

Wer ist der Spitzel? Der Verfassungsschutz will verstärkt Spitzel in der linken Szene einsetzen.   Bild: dapd

BERLIN taz | Die Affäre um den britischen Undercover-Ermittler Mark Kennedy ist noch nicht geklärt, da kündigt die Bundesregierung eine besondere Initiative an: Sie will mehr Spitzel als bisher in linke Gruppen schicken, um an Informationen zu kommen. Das geht aus einer noch nicht veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor, die der taz vorliegt.

In der Antwort des Bundesinnenministeriums heißt es: Nach wie vor sei der Einsatz menschlicher Quellen eines der effektivsten nachrichtendienstlichen Mittel zur Informationsbeschaffung. "Ziel des Verfassungsschutzes ist es, (…) diese Form der Aufklärung im Bereich gewaltbereiter Linksextremismus zu verstärken." Hierzu gebe es ein beim Verfassungsschutz angesiedeltes Projekt mit dem Titel "Verstärkte Aufklärung der gewaltbereiten Szene durch menschliche Quellen". Ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz wollte am Donnerstag gegenüber der taz keine näheren Angaben zu dem Projekt machen.

In den letzten Monaten waren wiederholt verdeckte Ermittler aus Polizeikreisen enttarnt worden, die gezielt die linke Szene in Deutschland ausgeforscht hatten. Dabei gerieten diese auch in den Verdacht, selbst an Straftaten beteiligt gewesen zu sein oder dazu angestachelt zu haben. Der prominenteste Fall war der des britischen Polizisten Mark Kennedy, der als Aktivist unter dem Namen "Mark Stone" über Jahre hinweg in Berlin und anderen deutschen Städten die linke Szene ausspionierte. Kennedy war unter anderem beim G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm aktiv an der polizeilichen Aufklärungsarbeit beteiligt gewesen. In Berlin war der britische Beamte beim Versuch einer Brandstiftung festgenommen worden.

Zwar hatte Mecklenburg-Vorpommerns Innenministerium bereits zugegeben, dass Kennedy während des G-8-Gipfels für die ostdeutschen Behörden aktiv gewesen war. Erst jetzt bestätigte die Landesregierung allerdings, dass für Kennedys Einsatz auch Geld geflossen ist. Auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Barbara Borchardt (Linksfraktion) räumte das Schweriner Innenministerium jetzt ein, die Spesen für Kennedys Einsatz bezahlt zu haben. In der Antwort heißt es: "Der ausländischen Polizeibehörde wurden die einsatzbezogenen Aufwendungen (z. B. Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten) erstattet."

"Die Aufarbeitung des unter Parlamentariern im Deutschen Bundestag umstrittenen Falls steht noch aus. Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) hat der Bundesregierung eine ausführliche Kleine Anfrage vorgelegt, deren Beantwortung für Anfang April erwartet wird.

Comments

[Euphemismusalarm]

"Menschliche Quellen"? Richtig wäre "menschenänliche Quellen".

[kritisch]

@josef

die wahrscheinlichkeit dafür das einem gleich 3 autos von linksextremen abgefackelt wurden, ist so gering, das man entweder die wagen selbst angezündet hat oder man jedes mal sein auto bewusst in die mitte eines krawall geparkt hat oder das man schlicht und einfach lügt um zu skandalisieren.

 

jedes dieser möglichkeiten lässt dich irgendwie angekokelt aussehen!

[Karola]

Der Artikel ist richtungsweisend für die Angst der Regierungsparteien, von Linken überholt zu werden, da irgendwann auch die Unpolitischsten merken, was in D gespielt wird.

 

Soviel Misstrauen - wie in Zeiten der DDR - kann man nur noch als paranoid bezeichnen bei den Menschen, die immer noch nicht gedanklich in einem demokratischen Land angekommen sind.

 

Wenn derartiges Verhalten nur in privaten Bereichen vorkommen würde, wäre mir das egal. Aber solche Menschen haben in einer demokratischen Politik nichts zu suchen.

Aber Merkel - als ehemalige Kennerin der Szene - scheint genügend Rückendeckung in der CDU zu haben und macht vor wie es geht. Täuschen und tarnen und bespitzeln was das Zeug hält.

 

"Man liebt was man kennt, und tut was man kennt! und macht kaputt was man nicht kennt" wie eine einfache verhaltenspsychologische Faustregel lautet.

 

Leider werden in diesem Fall all unsere demokratischen Errungenschaften nicht nur in Frage gestellt, sondern zerstört.

[kontra]

Warum nur immer links bespitzeln? Da kann man ja glattweg den Eindruck gewinnen, dass rechts in dem Staat, welcher sich Deutschland nennt, geduldet wird.

Gewaltbereite hat man in allen Bereichen und Gruppierungen oder möchte jemand eine andere Behauptung aufstellen? "Wer unschuldig sei, streue Asche über sein Haubt". Fakt ist das man links nicht haben will, man will die Linken eigentlich von der Bildfläche verschwinden lassen. Aber, das Gegenteil entwickelt sich, die Linken werden immer stärker. Dies ist auch gut so! Weiter so!

[Nameroni]

Menschliche Quellen haben auch in der DDR gut funktioniert gegen Umweltgruppen, Punks, und böse Verfassungsfeinde.

[Bernd Goldammer]

Waren es die viel bemühten Verfassungsschutz Provokateure? Die Frage stellt man sich doch jetzt schon. Rechte V-Leute werden künftig gegen Linke V-Leute vorgehen. Und das ganze nennt man Rechtsstaat. So kann man künftig Straftaten nach TV-Bedarf produzieren. Wenn V-Profis dort arbeiten, wird doch auch ne Kamera dabei sein. Ich warte schon im Fernsehsessel und nehme jede Werbepause hin. Denn jetzt kommt Ordnung rein! Nicht zehn Straftaten an einem Tag und dann wieder lange nichts. Jetzt wird koordiniert, oder wie diese Selbstbefriedigung auch immer heißt. Offenbar war Demokratie "Gestern" und niemand hat die Veränderungen gemerkt! Beifall! Ein gelungener Schurkenstreich war´s allemal. Stimmt es, dass DDR-Bürgerrechtler jetzt kleine Tütchen zu ihren Jahrestagsveranstaltungen gegen die tote Stasi mitnehmen? Mancher mag vor lauter Schizophrenie kotzen! Es soll noch ein paar Typen geben, die merken, dass da was nicht stimmt. Wollten sie es so? Das hätten sie uns 1989 aber wahrheitsgemäß sagen können! Wie sagten die Freiheitsengel damals? Wer einmal lügt…? Dann hätte es nur das Jahr 1989 gegeben und Angela Merkel wäre jetzt vielleicht 1.Sekretär der Berliner SED. Eingearbeitet von Schappi- Schabowski! Ist das nicht superlustig? Prost Leute!

[michail]

@Josef: Vielleicht solltest Du mit Deinem SUV einfach dorthin ziehen, wo Du hingehörst - in die Suburbs. Lass uns raten, bestimmt hast Du Dir eine tolle Eigentumswohnung in einem "hippen" Viertel gekauft, wirklich chic und urban. Angenommen, das stimmt, dann ist, weil Du mit Deiner Kohle nichts zu dieser Atmosphäre von Urbanität und Kultur beigetragen hast, Dein Verhalten kulturparasitär. Du machst Dir, in der Erwartung steigenden materiellen WErtes deiner INvestition die von anderen geschaffenen immatierellen Werte zu Eigen. eine Art kultureller Allmende. Mit anderen Worten: Du bist ein Dieb! Wundert es Dich, wenn die alteingesessene Bevölkerung ihrerseits "die Sache in die Hand nimmt", wie Du es ausdrückst?

[undsoweiter]

Die Verfassungsfeinde vom Verfassungsschutz sind wieder einmal am Werk. Das ist die Diktatur der "Banken- und Konzernendemokratie".

[otto]

Richtig so! Es gibt keinen Grund dafür das Linke-Verfassungsfeinde anders als Rechte behandelt werden sollen.

Die Statistiken sprechen jawohl für sich und gegen Links.

[egal]

Die Regierung hat - zurecht- Angst vor politischem Widerstand,weil immer mehr Menschen wissen, dass es so nicht mehr weiter gehen kann !Und natürlich ist alles, was nicht regierungstreu ist, gewalttätig.Diese Parole zieht immer, aber: Es wird- in Europa- eine soziale Revolution geben, und wenn es noch 20 Jahre dauern wird !!

[Karl Marx]

Wesentlich verbreitetere (offensichtlich strukturelle) Gewalt lässt sich auch einfacher verhindern. Einfach Kameras so im Strassenverkehr installieren, daß man das äusserst beliebte Nichteinhalten des Mindestabstands durch Autos beim Überholen von Radlern dokumentieren kann, denn hierbei handelt es sich um versuchte Körperverletzung, versuchten Totschlag und gefährlichen Eingriff in den Strassenverkehr(=Terrorismus).

Die Knäste wären zu klein für Zehntausende von diesen üblen Gewalttätern.

Selbiges liesse sich auf Tankstellen erweitern, denn immer dann, wenn der meckernde Autofahrer tankt, unterstützt er eine Diktatur (also terroristische Organisation). Da die Knäste zu klein sind, empfiehlt es sich die Übeltäter in die entsprechenden offensichtlich geliebten Diktaturen abzuschieben.

[schoenerball]

So ist das eben, wenn die Geheimdienstorganisationen einer Republik von Nationalsozialisten aufgebaut werden, aber das war den US-Amerikanern ja sehr recht.

Unter Adenauer das DKP-Verbot, einhergehend mit der Kriminalisierung der Wiederbewaffnungsgegner, siehe auch diese Deutschlandfunkdokumentation http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/zeitreisen/532363/ und der Kampf der CIA gegen Linke mit der Nato Geheimarmme Gladio http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio .

Der Kampf gegen Links scheint auch die Förderung von rechten Organisationen einzuschliessen, so berichtete der Spiegel vor einiger Zeit, das nach Aussage des NPD-Funktionärs der Aufbau der NPD in NRW ohne die Verfassungsschutzgelder gar nicht möglich gewesen wäre.

Na gut, mehr als 60 Jahre Anti-Links Propaganda und aktive Bekämpfung gegen linke Organisationen und Linke gibt es immer noch, schauen wir mal wie es weiter geht.

[Ekfonitis Kolossos]

Ich empfehle Herrn Gysi als Informanten. Inoffiziell, natürlich. Aber der hat sich bestimmt schon beim Verfassungsschutz freiwillig gemeldet.

[Holli W]

Stromausfälle im Bundestag, Kühlschränke im Gleisbett, fehlende Oberleitungen, brennende Hausflure, geschrottete Luxusautos und obendrein ein defekter Hubschrauber für die Kanzlerin... die offizielle Berichterstattung bestreitet ja, dass es sich um bewusste Sabotage handelt. Ich glaube mit fester Überzeugung etwas anderes. Es geht hier weniger um militante Gruppen, die sind eh meist fremdbestimmt. Eingeschleuste Informanten sollen jedenfalls nun die Situation entschärfen. Diese Leute werden allerdings gegen hoch motivierte Einzeltäter nur wenig ausrichten können.

[Josef]

Absolut richtige Entscheidung! Nachdem mir 3 Autos schon abgefackelt wurden muss endlich was passieren, am liebsten würde ich die Sache ja selbst in die Hand nehmen, aber das darf ich leider nicht.