piwik no script img

■ SpesenbetrugErmittlungen beendet

Hannover (dpa) – Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Ermittlungen gegen den niedersächsischen Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) wegen des Verdachts des Spesenbetrugs eingestellt. Funke hatte eine manipulierte Spesenrechnung in Höhe von gut 400 Mark abgezeichnet. Nach Betrugsvorwürfen der CDU- Opposition hatte er selbst vor einer Woche die Einleitung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens beantragt.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen