: Sparziel nicht erreicht
■ Statt der angekündigten Einsparungen von 10.000 Stellen kann der Senat nur 2.800 zum Jahresende vorweisen/ Streichungen vor allem in Ost-Berlin
Berlin. Als »einen bedeutenden Schritt für ein gesichertes finanzpolitisches Fundament« hatte Finanzsenator Pieroth im August den Landeshaushalt 1992 gepriesen. Dieses Fundament hat sich jetzt als bröselig erwiesen. Denn das ergeizige Ziel, 10.000 Stellen zu streichen und damit 500 Millionen Mark einzusparen, ist in den Haushaltsberatungen nicht erreicht worden. In der gestrigen abschließenden Sitzung des Hauptauschusses des Abgeordnetenhauses wurde klar, daß lediglich 2.811,5 Stellen sofort wegfallen können. Das entspricht einem Spareffekt von 141 Millionen Mark. Die verbleibenden 359 Millionen Mark sollen im Laufe des Jahres 1992 erwirtschaftet werden. Dazu soll das Abgeordnetenhaus die Stellenpläne der Verwaltung überprüfen. Aus einer Vorlage des Senats für den Hauptausschuß geht jedoch hervor, daß »die Zusammenfassung aller Sparbeschlüsse des Senats« lediglich »einen sofortigen und künftigen Wegfall von 6.457,5 Stellen und Beschäftigungspositionen« ergibt. »Künftig wegfallen« heißt jedoch, so monierte gestern die FDP-Abgeordnete Erika Schmid-Petry, daß die Stellen auch nach 1992 erst frei werden können, mithin für den Haushalt 1992 keine Entlastung bringen.
Weitere 1.000 Stellen erhoffte man durch die Übertragung von Kindertagesstätten auf freie Träger einsparen zu können. Das kann jedoch erst im Laufe des Jahres 1992 passieren, so daß die entsprechenden Mittel noch nicht aus dem Haushalt rausgenommen werden können. Der Senat hat bereits Anfang November die Einsicht gewonnen, daß er sein ergeiziges Ziel, 10.000 Stellen einzusparen, nicht schafft und die restlichen 2.500 Stellen zurückgenommen.
Grüne/ Bündnis 90 bezweifeln, daß der Senat selbst sein reduziertes Ziel schafft. Denn dazu müßten alle 7.300 Stellen, die zur Zeit in der Berliner Verwaltung unbesetzt sind, auch im kommenden Jahr frei bleiben und zudem noch weitere gestrichen werden. Das ist jedoch, nach Ansicht der Grünen, ziemlich unwahrscheinlich. Sie kritisieren zudem, daß von den 6.457,5 Stellen, die der Senat zur Disposition stellt, der überwiegende Teil, nämlich 4.209 Stellen auf die Bezirke entfällt. Dabei werden die Ostbezirke mit 3.236 Streichungen überproportional zur Ader gelassen. dr
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
