Sparmaßnahmen in Griechenland: Renten zum 15. Mal gekürzt

Das griechische Parlament hat ein weiteres Sparpaket durchgewunken. Jetzt hofft Ministerpräsident Alexis Tsipras auf Zugeständnisse seitens der Gläubiger.

Kein leichter Job: Regierungschef Alexis Tspiras und sein Finanzminister Efklidis Tsakalotos Foto: dpa

Athen/Frankfurt dpa/ap | Mit der nunmehr 15. Rentenkürzung sowie einer massiven Senkung des Steuerfreibetrags hat die griechische Regierung im Ringen mit den Gläubigern einen weiteren Kraftakt hinter sich gebracht. Auf die Bevölkerung kommen nun noch härtere Zeiten zu – wobei die Maßnahmen im Umfang von 4,9 Milliarden Euro erst 2019 umgesetzt werden. Entsprechend gespalten sind die Meinungen, nachdem das Parlament in Athen das Paket in der Nacht zum Freitag billigte.

Das spiegelte sich auch in und vor dem Parlament wider: Alle 153 Abgeordneten der Koalition unter Tsipras stimmten für das Sparpaket. Alle 128 Abgeordneten der Opposition des Parlaments mit 300 Sitzen lehnten die Vorgaben ab. Draußen protestierten griechische Rentner und riefen: „Kein Steuerdiebstahl mehr!“

Während die liberale Zeitung Eleftheria die neuen „katastrophalen Maßnahmen“ als verheerend für den Mittelstand wertet, fordert das regierungsnahe Athener Blatt I Avgi alle Beteiligten des Schuldenpokers auf, jetzt verantwortungsvoll zu handeln. Es gehe nun darum, dass die Gläubiger sich darauf verständigten, ob und wie der gewaltige Schuldenberg des Landes abgebaut werden könne.

Noch sind sich die europäischen Geldgeber und der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht einig. Der IWF betont seit Monaten, dass die griechische Schuldenlast – zurzeit knapp 180 Prozent des Bruttoinlandproduktes – nicht tragbar sei. Die europäischen Gläubiger hingegen wollten darüber bisher erst im Juni 2018 reden, also nach dem Ende des laufenden Hilfsprogramms.

Hoffen auf die EZB

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras pocht auf zügige Zugeständnisse auch seitens der Gläubiger. Sein Land setze darauf, dass bei der Tagung der Eurogruppe am kommenden Montag in Brüssel ein Beschluss über die Regelung der griechischen Schulden falle, ließ der Regierungschef noch in der Nacht zum Freitag mitteilen. „Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Gläubiger.“

Tsipras hofft unter anderem, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Griechenland in ihr Milliarden-Programm zum Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren aufnimmt („Quantitative Easing“/QE). Die EZB erwirbt monatlich Papiere der Euroländer von Investoren wie Banken, um die Kreditvergabe im Währungsraum anzukurbeln.

Griechenland ist davon derzeit ausgenommen, weil umstritten ist, ob das Land mit seiner ohnehin schon hohen Schuldenlast langfristig klarkommt. Würde die EZB griechische Bonds kaufen, könnte das die Zinsen drücken und Athen sich dann am Markt günstiger Geld leihen.

Bevölkerung hart getroffen

Für Tsipras bedeutet die aktuelle Entwicklung in jedem Fall eine Verschnaufpause – zumindest im wirtschaftlichen Sinne: Wenn die Gläubiger angesichts des neuen Sparpakets weitere Hilfsgelder fließen lassen, kann sein Land im Juli fällige Rückzahlungen von gut 6 Milliarden Euro leisten und eine erneut drohende Pleite abwenden. Gibt es obendrein noch ein klares Signal in Sachen Schuldenerleichterung, könnte Griechenland überdies versuchen, langsam die Rückkehr an die Finanzmärkte zu wagen.

Die Sparpolitik trifft die Bevölkerung hart. Bereits am Mittwoch hatten die Gewerkschaften mit einem Generalstreik gegen die Sparschritte demonstriert. Krankenhäuser und andere öffentliche Dienste arbeiteten deswegen nur noch notdürftig. Die Seeleute setzen ihren Streik am Donnerstag fort. Viele Fähren blieben in den Häfen. Der öffentliche Nahverkehr lief chaotisch. Jetzt bleibt abzuwarten, wie es in Athen weitergeht.

Comments

[Martin_25]

Da hofft er vergebens. An Griechenland wird ein Exempel statuiert. Es geht gar nicht darum, dass das Land wieder auf die Beine kommt, sondern darum, dass gezeigt wird wie ein Land am ausgestreckten Arm verhungern gelassen wird. Wie man gerade am Beispiel von Portugal sieht, sind genau die umgekehrten Maßnahmen sinnvoll. Portugal geht es besser, seit dem sie die Austeritätspolitik verlassen haben.