Sparklausur wird verschoben

HAUSHALT Schwarz-Grün wartet neue Belastungen durch den Bund ab

Die angedrohte zweitägige Sparklausur des schwarz-grünen Senats findet nicht statt. Zumindest wird am Mittwochabend nicht, wie ursprünglich geplant, auf einer Pressekonferenz die Giftliste verkündet. „Die aktuellen Entwicklungen im Bund sind noch nicht konkret auf Länderebene herunterzubrechen“, sagte Senatssprecherin Kristin Breuer am Montag zur Begründung. Die Auswirkungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages seien noch nicht bezifferbar, zudem solle die Steuerschätzung im November abgewartet werden. „Ohne hier Gewissheit zu haben, können wir keine langfristig belastbaren Verabredungen treffen.“ Deshalb sei die zweitägige Sitzung nur Auftakt zu einer Reihe weiterer Treffen, konkrete Sparbeschlüsse seien erst Ende November zu erwarten. Der Nachtragshaushalt 2009/2010 soll jedoch planmäßig am 9. und 10. Dezember im Parlament verabschiedet werden. SMV