Sparen wird teuer: "Die Grenze ist überschritten"
Die Linke wirbt mit einem Hearing im Arbeitslosenzentrum für mehr Mut zum Geldausgeben durch die öffentliche Hand. Klaus Rainer Rupp erklärt wieso
taz: Herr Rupp, Bremen hat sich letztes Jahr 867 Millionen Euro geliehen - und Sie machen Stimmung gegen Haushaltssanierung?
Klaus-Rainer Rupp: Wer öffentliche Ausgaben streicht, spart nur bis zu einer gewissen Grenze. Wer Bildung vernachlässigt, den Klimawandel nicht bekämpft oder öffentliche Infrastruktrur verwahrlosen lässt, der verursacht mittelfristig höhere Kosten für das Gemeinwesen.
Und diese Grenze ist in Bremen überschritten?
Wer spart zahlt drauf - Klaus-Rainer Rupp kommentiert den Sanierungspfad des Senats und erklärt, warum Die Linke ihn nicht mitgehen mag. Mittwoch, 31. März 2010 um 19 Uhr im Arbeitslosenzentrum Tenever, Wormser Straße 9, 28325 Bremen.
Nach zwölf Jahren des Kürzens ist hier die Grenze aus meiner Sicht fast überall erreicht.
Trotzdem ist das Land maßlos verschuldet. Soll der Senat noch mehr Kredite aufnehmen?
Bremen hat sich verpflichtet, bis 2020 schuldenfrei zu wirtschaften. Dazu müssten die Steuereinnahmen jedes Jahr um bis zu 4 Prozent steigen. Daran glaubt niemand. Wahrscheinlich müssen also Tausende Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Das ist eine ernste Bedrohung des öffentlichen Gemeinwesens.
Also: Einfach weiter verschulden?
Der Senat verbreitet die Illusion, er könnte das Sanierungsziel aus eigener Kraft erreichen. Das ist der Fehler. Die Zinsbeihilfe von 300 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich reicht bei weitem nicht aus. Hier brauchen wir schleunigst Nachverhandluingen. Bremens Ausgaben sind in den letzten Jahren nur unterdurchschnittlich gestiegen. Das Problem verursacht der Bund, der die Kommunen nur unzureichend austattet. Statt die Steuern zu senken, sollte in Berlin über Erhöhungen nachgedacht werden.
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