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Sparen an den Schwächsten -betr.: "Armenkinder zahlen mehr", taz vom 14.12.95

Betr.: „Armenkinder zahlen mehr“, taz vom 14.12.95

Der Beschluß der Fraktionsvorstände von CDU und SPD, für Sozialhilfeberechtigte die Kita-Gebühren um neun auf 50 Mark zu erhöhen, läßt wieder einmal erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit von PolitikerInnen aufkommen.

Vor dem Hintergrund, daß gerade in der Bürgerschaft eine Anhörung stattgefunden hat über Armut von Kindern in Bremen und festgestellt wurde, daß 32 Prozent der Sozialhilfeberechtigten Minderjährige sind, erscheint diese Entscheidung mir außerordentlich zynisch.

Dazu kommt, daß eine bedarfsgerechte Hilfe zum Lebensunterhalt bei Kindern nicht mehr gewährleistet ist, da Kindergeld als Einkommen gerechnet wird in der Sozialhilfe und Spielzeug oder Geburtstagsgeschenke nicht zum notwendigen Bedarf zählen.

Fazit: Gespart werden soll wieder einmal bei den Ärmsten, die keine Lobby haben. Man/Frau fragt sich nur, ob das sozialdemokratische Politik ist und ob das der Beitrag des Bremer Senats zur Verhinderung von Armut bei Minderjährigen ist.

Anke Assoroko, Mitarbeiterin der Aktionsgemeinschaft arbeitsloser Bürgerinnen und Bürger e.V.

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