: Sparen — aber richtig
■ Paritätischer fordert mittelfristige Finanzplanung
Klotzen statt kleckern beim Sparen — mit dieser These mischt sich jetzt der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) Bremen in die aktuelle Spardebatte ein. Der Verband fordert, daß aus dem wirtschaftspolitischen Aktionsprogramm (WAP) künftig auch die Infrastruktur eines Sozialstaates gefördert wird. Dazu gehören u.a. Wohnungsbau, Modernisierung der Krankenhäuser und eine bessere Schul- und Kindergartenversorgung.
Auch unter Kostengesichtspunkten rechneten sich Investitionen im Sozialbereich: „Es ist erforderlich, sich von der Vorstellung zu lösen, daß nur über Investitionen und Subventionen in klassische Wirtschaftsbereiche dem Land und den Menschen Gutes widerfährt. Die Bedürfnislagen eines großen Teils der Bevölkerung zu vernachlässigen, wird sich mittel-und langfristig rächen“, heißt es in einer Stellungnahme. Rasenmäher eigneten sich nicht für komplizierte Operationen, die den sozialen Nerv der Stadt und des Landes berühren, erklärte der Wohlfahrtsverband in Bremen.
Als besonders belastend beurteilt der DPWV die Aussetzung des Selbstkostenprinzips bei den Pflegesätzen, die Einschränkungen im Sonderfahrdienst für Schwerstbehinderte und die Beschneidungen bei der Anpassung der Regelsätze für SozialhilfeempfängerInnen.
Stattdessen fordert der Verband Plangssicherheit für sozialpolitische Träger und Unabhängigkeit vom Wettmitteltopf. Die Finanzierung dafür soll in Haushaltsposten in den Etat einbezogen werden.
Außerdem erwartet der DPWV eine klare Aussage zum Pflegegrundsatz „ambulant vor stationär“. Bislang will Bremen für ambulante Pflege 1994 20 Mio. Mark ausgeben, für stationäre Behandlungen aber 241 Mio. Mark. taz
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