Spaniens Sozialisten kleben an der Macht

■ Trotz unübersehbarer Konflikte und angesichts wachsenden Unmuts der Bevölkerung läßt sich die PSOE nicht zur Selbstkritik hinreißen / Morgen beginnt der 31. Parteitag in Madrid / Tiefe Kluft zwischen Regierung und Gewerkschaftsbewegung entstanden

Madrid (dpa/taz) - Der Ton ist schärfer geworden, der Krach in der „sozialistischen Familie“ nicht mehr zu überhören. „Zwischen der Regierung und der Gewerkschaftsbewegung tut sich ein tiefer Abgrund auf“, wettert der Chef der sozialistischen Gewerkschaft UGT, Nicolas Redondo. Regierung und Unternehmer seien schuld, daß die Arbeitslosenquote in den fünf Jahren der Regierung Felipe Gonzalez von 14 auf 21 Prozent gestiegen sei. Gonzalez, seit 1982 Ministerpräsident und Generalsekretär der Sozialistischen Partei Spaniens (PSOE) warnt: „Die Differenzen zwischen Partei und Gewerkschaft können die PSOE die Mehr heit kosten“. Doch der Streit zwischen den sozialistischen Brüdern wird auf dem 31. Parteitag der PSOE im Madrider Kongreßpalast ausgeklammert. Der Konflikt PSOE–UGT soll erst später bei einer Sonderkonferenz beraten werden. Und Redondo, nach dessen Auffassung nach dem Lohnverzicht der Krisenjahre nun die Zeit der Umverteilung gekommen ist, nimmt nur als Gast am Parteitag teil. So erwartet die 861 Delegierten eine dreitägige Debatte, die nach Meinung von Beobachtern höchstens kleinere Änderungen der Partei und Regierungslinie bringen wird. Dennoch müssen sich die Sozialisten langsam etwas anderes überlegen: Die Erfolgswelle, auf der sie seit ihrem Machtantritt schwammen, ist im Laufe des letzten Jahres immer flacher geworden. 1987 rollte die größte Streik– und Protestwelle seit Jahren über das Land. Bei den Kommunal– und Regionalwahlen im Juni büßte die PSOE Stimmen ein. Auch in der Partei sind vor dem Kongreß kritische Stimmen laut geworden, die der PSOE–Führung einen „socialismo light“, eine Verwässerung der sozialistischen Ideen vorwerfen. Doch im Zweifel steht die Partei geschlossen hinter der Regierung, und das nicht nur, weil 77 Prozent der Delegierten öffentliche Ämter innehaben, die sie direkt oder indirekt der PSOE verdanken. Sie wollen keine Kehrtwendung, sondern nur andere Akzente setzen. Außerdem unterwerfen sie sich der strengen Führung von Vize– Regierungschef Guerra, von dem der Satz überliefert ist: „Wer wackelt, kommt nicht aufs Foto“. Dabei ist sogar an der Spitze unumstritten, daß die Partei neuen Schwung und neue Ideen braucht, aktiver und gegenüber der Regierung autonomer werden muß. Erziehungsminister Jose Maravall, bedauert: „Die Partei lebt seit Jahren mit den Gehirnströmen auf Null“.