: Sozis wollen sonntags shoppen
Die SPD-Fraktion dringt auf eine Sonderregelung für die Öffnung der Geschäfte im Hauptbahnhof und stellt sich damit gegen Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Nach dem Vorbild des Flughafens Tegel sollten alle Läden an den Sonntagen öffnen dürfen, beschlossen die SPD-Abgeordneten am Dienstag einstimmig. Derzeit ist im Hauptbahnhof sonntags nur der Verkauf von Reisebedarf wie Zeitungen oder Stadtplänen erlaubt. Viele Ladeninhaber befürchten dadurch Umsatzeinbußen. Wie ein SPD-Fraktionssprecher sagte, werde nächste Woche das Gespräch mit dem Koalitionspartner Linkspartei gesucht, um ihn zu überzeugen. Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) lehnt bisher die Übernahme der Tegel-Regelung ab. Sie sieht darin nicht nur eine Schwächung des Schutzes für die Arbeitnehmer, sondern auch eine verfassungswidrige „Aushöhlung des gesetzlichen Sonntagsschutzes“. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende des Jahres 2009 den Sonntagsschutz gestärkt und das Berliner Ladenöffnungsgesetz, das insgesamt zehn Sonntagsöffnungen pro Jahr erlaubte, in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Geklagt hatten die Kirchen. (ddp/taz)