Sozialpolitische Opposition demonstriert: Gegen Sparhaushalt
■ Protest vor der Bürgerschaft geplant
Das rot-grüne Sparschwein soll geschlachtet werden. Für Montag, wenn in der Bürgerschaft die Beratungen über den Haushalt 2000 beginnen, ruft die Sozialpolitische Opposition (SoPo) zusammen mit über 80 Initiativen zur Demonstration gegen die Einsparungen im Sozialressort auf. Der rot-grüne Senat treibe die Spaltung der Stadt in arm und reich massiv voran, heißt es im Aufruf. Auch die derzeitige Regierung führe eine wirtschaftsfreundliche Standortpolitik auf Kosten der ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen ungebrochen fort.
Auf der Demonstration soll gefordert werden, dass in der Kinder- und Jugendhilfe im kommenden Jahr kein Geld eingespart wird. Die Kürzungen der vergangenen beiden rot-grünen Jahre sollen zurückgenommen werden. Die Initiativen, die den Aufruf unterzeichnet haben, verlangen zudem, die Mietobergrenze für SozialhilfeempfängerInnen wieder zu kappen, Hausbesuche bei LeistungsempfängerInnen einzustellen und diese nicht weiter zu zwingen, jede Billig-Arbeit anzunehmen. Auch auf Billig-Tarife für Jugendliche soll verzichtet werden. ee
Montag, 17 Uhr, Moorweide
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