: Sozialökologisches Programm vorgestellt
■ Regierungserklärung des hessischen Ministerpräsidenten Eichel
Wiesbaden (dpa) — In seiner Regierungserklärung hat der neue hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) ein „sozialökologisches Reformpaket“ für das Land angekündigt, das „mit Augenmaß, solide und ohne Hektik“ umgesetzt werden soll. Angesichts der Vereinigung Deutschlands und der fortschreitenden europäischen Integration stehe die künftig von SPD und Grünen verantwortete Landespolitik vor zum Teil völlig anderen, neuen Aufgaben und müsse sich gleichzeitig mit „dramatisch verringerten“ Finanzspielräumen auseinandersetzen, sagte Eichel vor dem Landtag in Wiesbaden. „Wir müssen den Menschen auch in Hessen einiges abverlangen“, betonte Eichel. Es sei nicht möglich, alle Ziele sofort umzusetzen, da Rot- Grün eine verantwortungsvolle Verschuldungspolitik betreibe. SEITE 4
Umverteilung gegen rechts
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