Sozialliberale Pläne in Hessen: SPD-Abweichler planen neue Partei
Der frühere hessische SPD-Landesvize Walter erwägt die Gründung einer eigenen Partei. Ex-Bundeswirtschaftsminister Clement will allerdings nicht mitmachen.
FRANKFURT/MAIN dpa Einige der hessischen SPD-Rebellen erwägen laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Gründung einer eigenen Partei nach der Bundestagswahl. Der frühere SPD-Spitzenpolitiker Wolfgang Clement will sich nicht an der Gründung einer neuen Partei beteiligen. "Ich habe derzeit nichts im Sinn damit", sagte Clement der Financial Times Deutschland. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident bestätigte aber, dass er Kontakte zu den vier hessischen SPD-Rebellen um Jürgen Walter habe.
Die geplante Formation soll rechts von der SPD angesiedelt und "sozialliberal" sein. Ziel sei es, nach der erwarteten Wahlniederlage der Sozialdemokraten enttäuschte Wähler und Anhänger aufzufangen.
Die vier hessischen SPD-Abgeordneten Jürgen Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger hatten sich im November 2008 geweigert, eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen unter Andrea Ypsilanti zu wählen.
Der frühere hessische Landesvize Walter hofft dem Bericht zufolge auch auf Abtrünnige aus der Union. Bereits im vergangenen November habe Walter darauf hingewirkt, im hessischen Landtag mit drei anderen SPD-Rebellen zunächst eine eigene Fraktion zu gründen. Metzger und Tesch hätten sich dem jedoch verweigert.
Im Parteiordnungsverfahren gegen Walter steht der endgültige Spruch noch aus. Der SPD-Unterbezirk Wetterau hatte verlangt, Walters Mitgliedsrechte für zwei Jahre einzuschränken. Dieser will nur eine Rüge akzeptieren, wie sie auch Everts und Tesch erhalten haben. Beim Berufungsverfahren gegen Walter war es Anfang Juli zum Eklat gekommen. Dieser hatte unter Protest die Sitzung verlassen und der SPD-Schiedskommission "Moskauer Prozesse" vorgeworfen, weil sein Rechtsbeistand nicht zur Sitzung zugelassen wurde.
Walters Ankläger in dem Parteiordnungsverfahren, der ehemalige hessische Minister Jörg Jordan, sagte, an Walters Verhalten könne man deutlich erkennen, dass er alle Brücken zur Partei abbreche. Er wolle seinen Ausschluss offensichtlich provozieren.
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