: Sozialgeheimnis verraten
■ Berlin will Amtshilfe einführen
Das Land Berlin wird einer Erweiterung der Auskunftspflicht von Sozialämtern an die Polizei zustimmen. Das beschloß gestern der Senat. Eine entsprechende Initiative zur Änderung des Sozialgesetzbuches wird Innensenator Dieter Heckelmann am Freitag im Bundesrat befürworten. Danach müssen die Ämter der Polizei im Rahmen ihrer Ermittlungen zukünftig nicht mehr nur Namen und Anschrift von Sozialhilfeempfängern mitteilen, sondern auch deren „tatsächlichen Aufenthaltsort“. Kritik kam daraufhin vom Berliner Datenschutzbeauftragten, der monierte, daß damit das Sozialgeheimnis verletzt wird. Er hatte Heckelmann gebeten, „die Amtshilfevorschriften des Sozialgesetzbuches nicht mit der Stimme Berlins zu verschärfen“. Auch Sozialsenatorin Ingrid Stahmer hielt eine Verschärfung der Regelungen weder für sinnvoll noch für notwendig. Durch eine Änderung werde das Vertrauensverhältnis zwischen Sozialhilfeempfängern und Sozialamt gestört. dr
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