Soziale Stadt: Mieter hauen auf den Putz
Bewohner von Häusern der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau wehren sich gegen teure Sanierung. Ihre Mieten sollen kräftig steigen – teilweise auf das Doppelte.
Einige Mieter sollen in Zukunft mehr als doppelt so viel für ihre Wohnung zahlen: Die landeseigene Gesobau plant die aufwendige Sanierung einiger heruntergekommener Mietshäuser in Pankow. Die Mieter aus drei betroffenen Objekten haben sich zu einem „Bündnis Pankower Mieterprotest“ zusammengeschlossen: Einerseits freuen sie sich, dass die Wohnungsbaugesellschaft endlich Geld in die Hand nimmt und die Schäden an den lange vernachlässigten Häusern beseitigt. Andererseits fordern sie, dass die Gesobau auf die individuellen Wünsche der teils langjährigen Mieter eingeht und auf Umbauten verzichtet, die die Mieter unsinnig und überteuert finden.
Mitte Dezember erhielten die Mieter in der Pestalozzistraße 4 Post von der Gesobau. Die 40 Wohnungen in dem 1905 gebauten Haus werden von Grund auf saniert: neues Bad, neue Fenster, neue Fassade mit Dämmung, neue Balkone, neue Heizung. Die Gesobau erhöht die jährliche Miete um 9 Prozent der Kosten für die Sanierung. Dadurch steigt die Miete kräftig – in einem Beispielfall von 378,58 Euro im Monat inklusive Nebenkosten auf 807,98 Euro. „Das ist ein sozialer GAU für unsere Häuser“, sagt Martin Engelmann, einer der Betroffenen.
Die Mieter der Gesobau-Häuser versuchen jetzt, dagegen vorzugehen. Vor ein paar Wochen begannen sie, sich zu vernetzen, Abgeordnete und Stadträte zu kontaktieren, eine Website zu erstellen. Am Montag luden acht Mieter aus drei Objekten zur Pressekonferenz mit selbst gebackenem Kuchen in das Stadtteilzentrum Pankow.
„Die Gesobau übt mit Anrufen, Besuchen und teilweise falschen Informationen Druck auf die Mieter aus, damit sie der Modernisierung zustimmen“, sagt Engelmann. Die Mieter würden jedoch „grundsätzlich nicht über die ihnen zustehenden Rechte informiert“. Das Ziel der Gesobau sei, „die Miete so weit wie möglich in die Höhe zu treiben“.
Sozialplan gefordert
Die Mieter fordern, dass die Gesobau ihnen nicht mehr berechnet als den durchschnittlichen Berliner Mietpreis laut Mietspiegel: 5,21 Euro pro Quadratmeter ohne Nebenkosten. Zudem müsse es einen Sozialplan für Härtefälle geben. Und vor allem fordern sie Flexibilität. So haben die Mieter in einigen Wohnungen zum Beispiel selbst für eine Gasetagenheizung oder ein neues Bad bezahlt – all das soll jetzt herausgerissen und durch Standardanlagen ersetzt werden.
Vor allem ärgert die Mieter, dass die Gesobau dem Land Berlin gehört und erst im September ein „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ mit dem Senat unterzeichnet hat. „Das Mietenbündnis ist ein Mythenbündnis“, kommentiert Engelmann.
Die Gesobau wies die Vorwürfe am Montag zurück. In einer Stellungnahme hieß es, das Unternehmen „arbeitet aktiv daran, keine Kunden aufgrund einer Modernisierung zu verdrängen“. So erfolge „immer eine individuelle Betrachtung der sozialen Situation der betroffenen Bewohner, wobei viele Aspekte der jeweiligen Lebensführung in Betracht gezogen werden“.
Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto meint, der Fall werde zur „Nagelprobe für das Mietenbündnis“. Dieses sei nur erfolgreich, „wenn die Mieter sich auch nach einer Modernisierung noch die Mieten leisten können“.
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