Soziale Stadt (6): Rendite ziehen aus dem Grundbedürfnis Wohnen: Der Traum der Mieter vom Handy-Tarif

Mobilfunktarife sind durch politische Vorgaben begrenzt. Bei Wohnungsmieten scheint das undenkbar. Denn inner- wie außerparlamentarische Initiativen tun sich schwer, eine Politik gegen die steigenden Mieten zu formulieren.

Ohne Handy geht's nicht Bild: dpa

Bei Handys finden es alle völlig normal. Seit letztem Sommer sind die Gebühren für Gespräche und SMS über die nationalen Grenzen in Europa hinweg gedeckelt. Das staatliche Festsetzen einer Obergrenze durch die EU-Kommission gegen die Telefon-Konzerne wird quer durch alle Gesellschaftsschichten begrüßt. Denn Handys werden mittlerweile von den Beziehern von Hartz IV ebenso wie den Mitgliedern der politischen Klasse als existenziell erlebt. Doch warum führt ein ähnlicher Vorschlag bezogen auf Mieten bis weit hinein in Kreise der Sozialdemokraten, Grünen und Linken nur zu ungläubigem Kopfschütteln?

Warum wurde von der neuen Bundesregierung eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen durchgesetzt, gleichzeitig aber schon der vage geäußerte Vorschlag einer Luxussteuer auf den Mehrfachbesitz von Häusern als völlig abwegig empfunden? Nur zur Erinnerung: Mit einer solchen Steuer lösten die Wiener Sozialisten ab 1924 innerhalb von vier Jahren das Wohnungsproblem.

Das Schlagwort "Gentrifizierung" ist in aller Munde. Jahre nach der Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus wird wieder über Wohnungspolitik und soziale Stadtentwicklung diskutiert. Die taz widmet sich in diesen Wochen mit einer Serie dem Thema "Soziale Stadt". Wie funktioniert die Gentrifizierung? Und wie kann eine soziale Wohnungspolitik sinnvoll eingreifen?

Bereits erschienen sind eine Bilanz der rot-roten Mietenpolitik (19. 12.), ein Text über Baugemeinschaften (23. 12.), eine Reportage über den Hackeschen Markt, wo die Verdrängung von Mietern und kleinen Geschäften besonders deutlich ist (30. 12.), eine Analyse der Auswirkungen der Hausbesetzungen in Ostberlin kurz nach dem Mauerfall (31. 12.) sowie das Interview mit einem Hausverwalter aus Nordneukölln (5. 1.).

Teil 7 beschäftigt sich am kommenden Freitag mit dem Quartiersmanagement.

Diese beiden Beispiele zeigen, wie normal es inzwischen geworden zu sein scheint, dass aus einem existenziellen Grundbedürfnis, dem Wohnen, ungehemmt Rendite gezogen werden darf. Warum liegt die gesetzlich maximal zulässige Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren bei 20 Prozent? Und dies ohne jegliche Wohnwertverbesserung, bei nahezu null Prozent Inflation und sinkendem Realeinkommen. Wer hindert die politische Klasse daran, statt "20 Prozent" die Worte "in Höhe der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Inflationsrate" ins Gesetz zu schreiben?

Es ist von den Mitgliedern der politischen Klasse nicht anders gewollt. In ihren Lebenswelten von nicht mal zehn Prozent der Bevölkerung ist es völlig "normal", aus Steuerabschreibungsgründen sich zwei, drei Eigentumswohnungen "für die Altersversorgung" zuzulegen und möglichst teuer zu vermieten.

Die anderen Lebenswelten des überwiegenden Teils der Bevölkerung beschreibt der Berliner Stadtforscher Sigmar Gude in seinen detailgenauen Untersuchungen über einzelne Quartiere in Kreuzberg. Früher machte die durchschnittliche Gesamtmiete einschließlich der Nebenkosten um die 25 Prozent des Einkommens aus, inzwischen nähert sie sich aber rasant der 40-Prozent-Marke. Erstaunlicherweise sind dabei nicht nur die Bezieher von staatlichen Transfer-Leistungen die großen Verlierer, sondern ebenfalls der untere Mittelstand. Alle die, die durch Arbeit gerade genug verdienen, um keine Sozialleistungen zu erhalten, denen aber jeder Euro mehr Miete für die Ausbildung ihrer Kinder oder einfach beim täglichen Konsum fehlt. Diejenigen, die eben nicht das familiäre Kapital im Hintergrund oder schon geerbt haben, um sich an einer Baugruppe zu beteiligen. Deshalb ist zurzeit gerade in diesem Milieu der reale und gefühlte Druck so groß, nicht mehr mithalten zu können.

Vor diesem Hintergrund mutet eine von den Kreuzberger Grünen angeschobene Bundesrats-Initiative geradezu sozialrevolutionär an, in der neben einer Koppelung der gesetzlich zulässigen Mieterhöhung an die Inflationsrate ein Verbot von Mietsprüngen bei Neuvermietungen gefordert wird. Ebenfalls sollte die bisher maximal 11-prozentige Umlage für Modernisierungskosten auf die tatsächlichen Kosten für den Vermieter begrenzt werden. Wenn die neuen Fenster oder die Heizung abbezahlt sind, soll die Miete nach Vorstellung der Bezirks-Grünen wieder sinken. Eine einfache Ergänzung des Baugesetzbuches würde zumindest in Sanierungsgebieten eine Mietobergrenze ermöglichen. Und langfristig sollte sich, zumindest in Milieuschutzgebieten, "die maximale durchschnittliche Mietbelastung bei 25 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens liegen". Doch diese Initiative versandet zurzeit im politischen Apparat selbst der eigenen Partei.

Denn eine solche Initiative hat nur eine Chance bei gleichzeitigem starken Druck einer sozialen Bewegung auf der Straße. Doch da ist zurzeit weit und breit kaum ein Akteur zu sehen, der eine solche Bewegung tragen könnte. Die sich zumindest rhetorisch wesentlich radikaler gebenden Autonomen haben sich in einer Politik zur Erhaltung von "linken Freiräumen" festgebissen. Wie das Wort "Freiräume" schon sagt, geht es hier nicht mehr um eine gesamtgesellschaftlichen Anspruch auf Umverteilung des Reichtums, man möchte vielmehr in seiner Nische in Ruhe gelassen werden. Diese Politik ist mit modernen liberalen Politikkonzepten kompatibel, aber nicht mit den alltäglichen Interessen einer großen Mehrheit der Bevölkerung.

Berlin ist noch immer eine Mieterstadt, in der die meisten BewohnerInnen sich einfach eine passende Wohnung mieten möchten, ohne dafür jede Woche auf ein Hausplenum zu müssen. Als zu abschreckend empfinden viele die gefühlte Anforderung, möglichst "jung, flexibel, gesund und ohne Kinder" zu sein, um in einem der "linken Freiräume" leben zu können. Wie viele Menschen in der Stadt haben schon mit einem "Ich will doch einfach nur in Ruhe wohnen" schreiend das Hausprojekt ihrer Jugend hinter sich gelassen. Denn die klassischen linken Fragen von Selbst- beziehungsweise Mitbestimmung als Mieter sowie des Eigentums an einem Haus ließen sich auch ohne "Hausprojekt" lösen.

Dennoch verrennen sich Teile der autonomen Szene in einen auf die Erhaltung des Bestehenden fixierten Kampf gegen die Phänomene der städtebaulichen Aufwertung von Wohnvierteln. Dabei war es einmal Zeichen einer Linken, die Kraft für das Neue und die Veränderung zu sein. Ihren traurigen Höhepunkt erreicht diese Politik, wenn gegen Baugruppen mobil gemacht wird und nicht mal mehr zwischen Selbstnutzern einer Wohnung und Investoren mit Renditeinteressen unterschieden wird. Natürlich wollen viele Menschen keine Ofenheizung und vielleicht auch mal eine sonnigere Wohnung mit mehr Platz.

Einzig das Bündnis "Steigende Mieten stoppen" (www.mietenstopp.blogsport.de) schaffte es, in den letzten Monaten einen Katalog aus sieben zentralen Forderungen zu entwickeln. Für den Stadtforscher Matthias Berndt zeichnen sich die dort formulierten Ansprüche vor allem dadurch aus, dass sie "umsetzbar sind, klar ausgedrückt und einen eindeutigen Adressaten haben, aber auch über das Bestehende hinausweisen". Im Einzelnen wird darin ein neues Mietrecht ähnlich der Initiative der Kreuzberger Grünen gefordert, dazu ein Verbot von Zwangsräumungen bei Hartz-IV-BezieherInnen, ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum.

Weiter setzen sich die Initiatoren für staatlich finanzierte Beratungsangebote für MieterInnen, eine breite Bürgerbeteiligung bei der Stadtplanung sowie die Legalisierung von Besetzungen bei nur zu "Spekulationszwecken leerstehenden Wohnungen und Häusern" ein. Und es wird nach einer Neuauflage eines sozialen Wohnungsbaus durch "die Schaffung eines kommunalen Wohnungsbestands" gerufen, der "in allen Berliner Bezirken im ausreichenden Maße angemessenen und preiswerten Wohnraum für Geringverdiener/innen zur Verfügung stellt".

Insbesondere ein "kommunaler Wohnungsbestand" wäre - richtig organisiert - eine Lösung, der langfristig die indirekte Umverteilung des Wohngelds in die Taschen von Wohnungseigentümern stark begrenzen könnte. Und der ebenso auf die Jahre betrachtet Druck auf die Miethöhe ausüben könnte - zur Senkung der durchschnittlichen Wohnkosten. So wie bei den Handy-Gebühren.

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