Soziale Selektion

betr.: „Merkel für Vätermonate“, taz vom 20. 4. 06

Derzeit wird offen über ein Sockelelterngeld von 300 Euro verhandelt. Dieses Konzept geht in zwei Punkten am Ziel vorbei:

1. Alleinerziehende, die durch die Geburt eines Kindes in den ALG-II-Bezug geraten, weil ein Partnereinkommen fehlt, verbleiben mit der vorgeschlagenen Regelung im Fürsorgesystem – mit allen Konsequenzen, die bekannt sind. Auch wenn dieser Betrag, wie das bisherige Erziehungsgeld, anrechnungsfrei ist, sind ALG-II-Bezieher/innen dem Kontrollsystem und dem Zwang zum Aufbrauchen ihrer finanziellen Reserven unterworfen.

2. Die Kürzung der Zahlung des Sockelbetrages auf maximal 12 Monate bedeutet faktisch eine Halbierung des bisherigen Erziehungsgeldes.

Mit dieser Regelung, die in erster Linie jungen berufstätigen Akademikerinnen die Familiengründung erleichtern soll, wird die Familiengründung für sozial weniger Privilegierte erschwert. Dies ist faktisch eine soziale Selektion der „erwünschten Geburten“. Ich persönlich hoffe nicht, dass dies auch die Intention der aktuellen Familienpolitik ist, und fordere daher, einen Existenz sichernden Sockelbetrag zu schaffen. SABINA SCHUTTER, Berlin