: Sonnige Aussichten
■ SPD will VW-Arbeitszeitmodell für Staatsangestellte einführen, Grüne auch
Bremen (AP) – In einem Positionspapier für die Koalitionsgespräche in Bremen hat der Bürgermeisterkandidat Henning Scherf ein neues Arbeitszeitmodell für Staatsangestellte vorgeschlagen: „Was bei VW gelungen ist, kann man auch im öffentlichen Dienst versuchen“, erklärte er gestern. Die Grünen freut's. Der ehemalige Bremer Umweltsenator Ralf Fücks sagte: „Bei uns rennt Scherf damit offene Türen ein, wir sind für dieses Modell schon in den achtziger Jahren eingetreten.“
Bei dem Wolfsburger Konzern gilt seit Januar 1994 die 28,8 Stundenwoche ohne Lohnausgleich, wobei die Angestellten diese Stunden wahlweise auf vier oder fünf Tage verteilen können. Die Staatsbediensteten sollten jetzt ein Solidaropfer bringen, eine „Weihnachtsmannpolitik“ habe im hochverschuldeten Bremen keine Chance mehr, sagte Scherf in einem Radiointerview. Der Doppelsenator für Bildung und Wissenschaft sowie Justiz und Verfassung erklärte, er halte es für chancenreich, daß der kleine Stadtstaat Bremen damit ein Zeichen für die Republik setze. Scherf zieht ein rot-grünes Bündnis in der Hansestadt vor.
Die Grünen-Verhandlungskommission für die kommenden Koalitionsgespräche stellte gestern „Fünf Vorschläge für eine rot- grüne Koalition“ vor. Ralf Fücks forderte unter anderem ein Zukunftsinvestitionsprogramm, das die Bereiche Forschung, Technologieförderung und berufliche Bildung besser miteinander verzahnen solle. Außerdem sei eine Bildungsinitiative nötig, um dem wachsenden Frust an den Schulen zu begegnen.
Der Gegenkandidat von Henning Scherf, der Medienunternehmer Hans-Helmut Euler, sagte, er stehe ausschließlich für eine große Koalition mit der CDU zur Verfügung. Sollte die SPD für ihn und Rot-Grün votieren, werde er das an ihn ergangene Mandat an Scherf weitergeben. Bei der Befragung am kommenden Sonntag sollen die rund 9.600 Genossen in den 68 Ortsvereinen über den Bürgermeisterkandidaten und die künftige Koalition abstimmen. Einen Tag später soll ein SPD-Landesparteitag formal den Nachfolger Wedemeiers wählen und einen Beschluß über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen fassen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen