Sondierungen in NRW: Kraft ganz offen für die FDP
Vor den ersten Ampel-Sondierungen versuchen die Parteien, alte Konflikte zu vergessen. Besonders FDP und Grüne haben sich lange bekämpft - jetzt müssen sie sich zusammenreißen.
BOCHUM tazTief gespalten geht die FDP in das erste Sondierungsgespräch zur möglichen Bildung einer Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen. Zwar betont der Landesparteichef Andreas Pinkwart, die Liberalen wollten heute "ergebnisoffen und selbstbewusst" mit SPD und Grünen über eine gemeinsame Regierungsbildung verhandeln. In der 13-köpfigen FDP-Landtagsfraktion aber hat die Ampel kaum Freunde: Nur auf Druck der Bundespartei hat sich Fraktionschef Gerhard Papke überhaupt zu Gesprächen bereit erklärt. Und sein parlamentarischer Geschäftsführer Ralf Witzel warnt Rot-Grün schon im Vorfeld: Die FDP-Parole "Privat vor Staat" sei der unverzichtbare "Markenkern" seiner Partei.
Für die SPD-Landesparteivorsitzende Hannelore Kraft dagegen ist die Ampel die letzte Chance, doch noch eine Mehrheitsregierung zustande zu bringen - Rot-Grün allein fehlt dazu eine Stimme, Sondierungen mit der Linkspartei hatte Kraft platzen lassen. Auch über den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers sagte sie, er sei in vielen Fragen "im Ungefähren" geblieben.
Doch eine Ampel wäre ein politisches Wunder. Gerade die Grünen liefern sich seit zehn Jahren heftige Verbalgefechte mit der FDP. Entsprechend tief sind die Verletzungen bei den liberalen Parlamentariern: "Von den Grünen sind wir als Extremisten beschimpft, als Staatsfeinde bezeichnet worden", so der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Romberg zur taz. "Offen und ernsthaft, aber skeptisch" betrachte er deshalb die Sondierung: "Gut möglich, dass die nach nur einem Treffen schon wieder vorbei ist."
Bei Christdemokraten und Linken sorgt die Ampel jedoch schon heute für Aufregung. Bei den eigenen Sondierungen habe es doch "eine Vielzahl von gemeinsamen Positionen" gegeben, wirbt CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid um die Sozialdemokraten. Und die Linke bietet der SPD-Vorsitzenden Kraft nicht nur an, sie zur Chefin einer Minderheitsregierung zu wählen. Auch die von Rot-Grün bisher abgelehnte verbindliche Tolerierung sei weiter möglich, so der linke Parlamentarier Rüdiger Sagel zur taz.
SPD und Grüne aber winken ab. "Wir nehmen das zur Kenntnis", heißt es bei der SPD nur. Eine Minderheitsregierung sei angesichts der möglichen Ampel "kein ernsthaftes Angebot", findet ein führender Grüner. Und wenn die Ampel scheitere? "Dann reden wir weiter."
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