: Sondermüllverbrennung: Neuer Industriezweig
■ Giftmüll–Hearing der Grünen in Nordrhein–Westfalen
Aus Castrop–Rauxel A. Weber
Die NRW–Grünen veranstalteten zusammen mit dem BUND am Samstag in Castrop–Rauxel ein Hearing zur Sondermüllverbrennungsproblematik. Vor zahlreichen VertreterInnen von Bürgerinitiativen kritisierten sie die Politik der Landesregierung, die im nächsten Jahrzehnt zu den 15 bereits existierenden acht weitere Giftmüllverbrennungsanlagen in NRW entstehen lassen will. Harry Kunz aus dem Landesvorstand der Grünen: „Die wirtschaftliche Strukturschwäche wird als Argument für den Bau genutzt, dabei hat NRW schon jetzt die meisten der bundesweit 25 Verbrennungsanlagen. Sondermüll wird zum Investitionsprojekt. Die Entwicklung von müllvermeidenden Produktionsweisen bleibt unberücksichtigt.“ Nordrhein–Westfalens chemische Industrien produzieren derzeit etwa 50 Prozent des gesamten Sondermülls in der Bundesrepublik. Die Grünen befürchten einen Anstieg dieser Produktion, wenn die Giftmüllverbrennung, wie geplant, zu einem umfangreichen Industriezweig ausgebaut wird. „Unternehmen, die in den sechziger Jahren ihr Geschäft mit der Atomtechnologie machten, investieren jetzt verstärkt in Giftmüllverbrennungsanlagen“, so Kunz. Der Sprecher des BUND und Sondermüllexperte Harald Friedrich warnte nachdrücklich vor den ökologischen Auswirkungen der Müllverbrennungstechnologien: Sondermüll sei ähnlich gefährlich wie Atommüll. Dioxinfreie Emissionen gebe es nicht, zudem sei der Grad der Luftverschmutzung „nicht im mindesten zuverlässig“ zu messen. Er verwies auf eine Studie des Bundesumweltministeriums vom 22.12.1987, die seine Einschätzung bestätige, die jedoch bei der Sondermüllpolitik bundesweit nicht berücksichtigt werde. Im Resümee des Hearings hieß es, daß sich Grüne und Bürgerinitiativen landesweit organisieren werden, um offensiv gegen Minister Matthiesens Umweltpolitik anzugehen und ein Konzept zur Vermeidung von Sondermüll zu fordern.
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