Sonderbericht zur Lage des Haushalts: SPD auf Rechnungshof-Pfad

Prüfer schlagen eine ähnliche Haushaltsleitlinie vor wie Bürgermeister Scholz. Die SPD will aber trotz verordnetem Sparkurs an versprochenen Investitionen festhalten.

Das A und O ist eine realistische Buchführung: Dagobert Duck prüft im Geldspeicher seine Vermögenswerte. Bild: dpa

HAMBURG taz | Der Landesrechnungshof hat zur Haushaltssanierung die gleiche Parole ausgegeben wie die SPD: Die laufenden Ausgaben des Stadtstaates dürfen in den nächsten zehn Jahren jeweils um höchstens 0,7 Prozent wachsen - bei der SPD liegt dieser Wert aufgrund anderer Basisannahmen bei einem Prozent.

Der Wert muss eingehalten werden, wenn die Neuverschuldung bis 2020 auf Null heruntergefahren werden soll, wie es das Grundgesetz vorschreibt.

Wie der Rechnungshof in einem Sonderbericht zur Haushaltslage darstellte, hat die Stadt in den vergangenen 15 Jahren jeweils mehr als eine Milliarde Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Die Schulden wuchsen von zehn auf 28 Milliarden Euro.

Finanziert wurden sie zu elf Milliarden auf Pump, für weitere sieben Milliarden wurde Vermögen verkauft: die HEW, Anteile am Flughafen und der HHLA, Krankenhäuser, Immobilien. Zugleich wurde das vorhandene Vermögen schlecht gepflegt. Die Folge: löcherige Straßen und eine Universität, die manche am liebsten gleich ganz abreißen würden.

Besser wird die Lage in den nächsten Jahren nicht: Auf die Stadt rollt eine teure Pensionierungswelle zu. Die derzeit außergewöhnlich niedrigen Zinsen werden steigen, so dass sich die Zinslast von derzeit einer Milliarde Euro im Jahr leicht verdoppeln könnte.

Die SPD hat im Wahlkampf versprochen, an einigen Stellen mehr Geld auszugeben und trotzdem einen Sparkurs zu fahren: Sie will die Kita- und Studiengebühren abschaffen, Straßen, Parks und Ganztagsschulen verbessern, Busse und Bahnen sicherer machen und mehr Geld für die Kultur ausgeben.

Stetig bergab

Wegen der bereits aufgelaufenen Schulden droht Hamburg in eine Verschuldungsspirale zu geraten, warnt der Landesrechnungshof:

Verschuldung: Pro Kopf waren es 1970 rund 1.000 Euro, heute sind es 17.000 Euro.

Schuldenbremse: Bund und Länder haben im Grundgesetz verankert, dass ab 2020 neue Schulden verboten sind.

Zwischenziel: 2014 dürften statt 10,2 Milliarden Euro wie geplant nur 9,9 Milliarden ausgegeben werden.

Sparen: Das wird vor allem das Personal treffen aber auch Leistungen. Der Rechnungshof fordert, dass kein Bereich ausgenommen werden dürfe. Entscheidend sei es, sich in guten Jahren bei den Ausgaben zurück zu halten.

Gegenfinanzieren will sie das mit einem Stellen- und Büroflächenabbau und geringeren Zinszahlungen. Das Konzept setzt jedoch voraus, dass die Konjunktur weiter brummt.

Brummende Konjunktur erwartet auch die CDU, die deshalb für das Jahr 2013 oder 2014 gleich einen Haushalt ohne neue Schulden fordert. Die FDP schlägt vor, Stellen zu streichen und die Verwaltung arbeitsteiliger zu organisieren: Lehrer sollen mehr lehren und weniger verwalten. Die Bezirke sollen noch selbständiger werden und die Finanzbehörde solle das Sparen zentral steuern.

Einen ganz anderen Schwerpunkt setzt die Linksfraktion: "Ich denke nicht, dass ein solcher Kürzungskurs ökonomisch klug und politisch durchsetzbar ist", sagt deren Fachsprecher Joachim Bischoff. 2001 bis 2006 und ab 2009 sei der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt zurückgegangen, vor allem weil die gewinnabhängigen Steuern gesunken seien.

Mehr Gewerbe-, Grund und eine Vermögenssteuer sollen helfen. Der Rechnungshof verweist auf bestehende Einkommensquellen: Steuern oder Parkgebühren müssten auch eingetrieben werden.

Comments

[Andeas]

Die SPD wird scheitern. Das ist ganz einfach, weil die Konjunktur nicht immer brummt, weil durch Hartz-IV, Niedriglohn, Zeitarbeitsbranche und 400-EURo-Modell einfach immer weniger in der Steuerkasse landet. Und dazu kommt dann noch eine wirtschaftspolitische Fehlsteuerung auf teure, nutzlose oder nur begrenzt rentable Branchen und Industrien (Hafen, Airbus).

Wenn die Finanzmärkte nochmals aus dem Ruder laufen, dann ist es sofort vorbei mit dem eitlen Sonnenschein, dann könnte die HSH-Bank platzen und dann müssen Hamburg und SH ran und zwar mit viel Geld.

Für mich ist der ganze Ansatz weltfremd und Zeichen einer SPD, die ihre Wirtschaftspolitik ausgliedert und Wirtschaftslobbyisten das Steuerrad freudig in die Hand drückt. Außerdem sind Schulden nicht gleich Schulden, es kommt darauf an, welchem Zweck sie dienen und diese Zwecke der Stadt sind schlecht, weil es darum geht nutzlose Sachen auf Pump zu finanzieren, während einige Hamburger im Geld schwimmen und offenbar nicht normal besteuert werden können.

Und normal hieße so, wie eine Verkäuferin aus der Innenstadt oder ein kaufmännische Angestellte in Bramfeld. Genau das passiert aber nicht, diese Durchschnittsmenschen bezahlen viel und deren Gelder werden an anderer Stelle schlicht verschenkt. Kein Mensch braucht die U4, die Elbphilharmonie oder die Hafenausbaggerei für gerade mal zwei oder drei Schiffe.

[Gerd Eheim]

Kann jemand bitte folgende Rechenaufgabe lösen: Wenn die Stadt 15 Jahre lang jedes Jahr mindestens eine Milliarde zuviel ausgibt, wachsen die Schulden von zehn auf 28 Milliarden Euro - o.k.. Aber wenn es 18 Milliarden neue Schulden gibt und zudem noch Vermögen im Umfang von sieben Milliarden verkauft wurde, dann müssten doch 18 + 7 = 25 Milliarden Euro verbraten worden sein, oder?