: Solms droht mit Koalitionsbruch
Bonn/Gießen (ap) — Mit dem Ende der Bonner Koalition hat der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, der CDU für den Fall gedroht, daß sie bei der Pflegeversicherung gemeinsame Sache mit der SPD mache. Solms sagte in einem Zeitungsgespräch: „Grundvoraussetzung für die Funktionsfähigkeit jeder Koalition ist: Es wird nicht mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt.“ Eine Vorlage mit dem Ziel einer privaten Pflegeversicherung, wie sie die FDP und der Wirtschaftsflügel der CDU anstrebten, würde auch an der SPD-Mehrheit im Bundesrat scheitern und „völlig umgeschrieben“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rudolf Dreßler. Die FDP will eine private Pflegeversicherung durchsetzen, zu der auch Selbständige und Beamte verpflichtet werden sollen. Beiträge der Arbeitgeber lehnt sie ab. Solms sagte: „Eine Politik, die die Arbeit immer teurer macht, führt letztendlich in die Sackgasse.“ In der CDU gebe es starke Kräfte für den FDP-Vorschlag, meinte der Fraktionschef. Dennoch stünden harte Auseinandersetzungen um die Pflegeversicherung bevor.
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