■ Soll die Bundeswehr in Somalia helfen?: Begriffsverwirrung mit System
Hungernde Kinder und ein verwüstetes Land lösen nicht nur bei vielen Fernsehzuschauern den spontanen Wunsch nach Hilfe aus. Auch die Bonner Politiker überbieten sich seit Tagen mit Vorschlägen, wie den Somaliern zu helfen sei. Wenn US-Marines im Hafen von Mogadischu die Lebensmittelverteilung in die Hand nehmen, warum sollen nicht auch deutsche Soldaten dabei sein, um den Hunger zu lindern?
Die Verwirrung der Begriffe ist komplett. Da werden die US-Soldaten in Somalia als Blauhelme tituliert. Gegen diese friedenserhaltenden Truppen hat auch die SPD nichts einzuwenden, und sogar beim Bündnis90 mehren sich die Stimmen für einen Blauhelm-Einsatz in Mogadischu. Da spricht CDU-Generalsekretär Pfarrer Hintze von „Hilfseinsätzen“ im Rahmen der UNO, für die es keiner Grundgesetzänderung bedürfe.
Doch die US-Truppen in Somalia sind gar keine Blauhelme. Die hat man dort gerade wegen Unfähigkeit in Pension geschickt, weil sie mit ihren leichten Waffen, die sie nur zur Verteidigung einsetzen dürfen, zum Gespött der Bandenkrieger geworden waren. Jetzt sind dort Kampftruppen im Einsatz – zwar mit einer humanitären Aufgabe –, aber eben keine Blauhelme. Es sind keine friedenserhaltenden, sondern friedenssichernde Soldaten.
Die Not und der erfolgversprechende US-Einsatz dort haben die Diskussion um Einsätze der Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen neu entfacht. Wer wollte auch etwas gegen diesen humanitären Einsatz zu sagen wagen? Angesichts dessen erscheint die SPD-Position, nur den Einsatz von friedenserhaltenden Blauhelmen zuzulassen, als antiquiert. Die Hungergestalten in Somalia waren in der sozialdemokratischen Beschlußlage eben nicht vorgesehen. Da hat es die Union leichter. Sie war schon immer gegen eine enge Beschränkung auf UNO-Einsätze. Kampftruppen der Bundeswehr lassen sich jetzt leichter verkaufen: nicht mehr als gefährliche Einsätze gegen einen Despoten vom Schlage Saddam Husseins, sondern als Trockenmilchübung für hungernde afrikanische Babys.
Aber: Somalia und der Irak sind zwei Seiten von ein und derselben Medaille. Wer das eine befürwortet, kauft das andere mit im Sack. Friedenssichernde Maßnahmen können alles sein: vom Kampf gegen Lebensmittelplünderer über einen Embargo-Einsatz vor der Küste von Serbien-Montenegro bis zum Krieg in der Wüste von Kuwait. Die derzeitige Begriffsverwirrung dient da einem ganz bestimmten Zweck: Sie läßt den Kriegseinsatz vergessen, um ihn durch die Hintertür erst möglich zu machen. Klaus Hillenbrand
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