■ Solingen: NPD-Demo verboten
Solingen (taz) – Die Kreispolizeibehörde in Wuppertal hat gestern eine von der NPD-Jugendorganisation für Samstag in Solingen angemeldete Demonstration verboten. Bis dahin werden jetzt die Verwaltungsgerichte das letzte Wort sprechen, denn die NPDler wollen „keine Kosten und Mühen scheuen“, um per Gerichtsbeschluß eine Demogenehmigung zu erreichen. Das Verbot gründet sich auf § 15 des Versammlungsgesetzes. Danach kann die Polizei eine Versammlung verbieten, wenn im Vorfeld erkennbar ist, daß der Aufzug die öffentliche Sicherheit „unmittelbar gefährdet“. „Unter Beteiligung des gesamten nationalen Widerstandes“ wollten die jungen Neofaschisten in Solingen – in weiteren 24 Städten gingen nach Polizeiangaben ähnliche Anmeldungen ein – dem einstigen Hitler- Stellvertreter Rudolf Heß gedenken. Die angemeldete Marschroute der rechten Hetzer sah auch einen Abstecher zur Unteren Wernerstraße vor – dem Tatort des gerade ein Jahr zurückliegenden mörderischen Brandanschlages.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
