■ Solingen-Prozeß: Anzeige wg. Fälschung
Köln/Düsseldorf (dpa) – Die gefälschte eidesstattliche Erklärung, die in der vergangenen Woche im Prozeß um den Solinger Brandanschlag für Verwirrung gesorgt hatte, wird ein juristisches Nachspiel haben. „Ich habe Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt“, sagte gestern Rainer Brüssow, Anwalt der Überlebenden des Anschlags. Außerdem sei bei der Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, um die Verfasser ausfindig zu machen. In der gefälschten Erklärung, die ohne Absender an das Oberlandesgericht Düsseldorf geschickt worden war, war der Anschlag als Privatrache eines Berliner Türken bezeichnet worden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
