Solidemo in Fulda am 03.12. : Unabhängige Aufklärung jetzt!
Matiullah J. wurde 2018 durch Polizeischüsse getötet. Bislang wurde der Fall nicht aufgeklärt. Stattdessen wurden Demonstrierende angezeigt.
Gastbeitrag der INITIATIVE IN GEDENKEN AN MATIULLAH J.
In den frühen Morgenstunden des 13. April 2018 wurde Matiullah J. in Fulda von einem Polizisten erschossen. Bis heute herrschen Unverständnis und Trauer: Warum wurde der junge Mann erschossen? Wieso war es fünf Polizist*innen nicht möglich, ihn ohne Schusswaffengebrauch zu überwältigen? Wieso wurde er mehrere hundert Meter entfernt vom ursprünglichen Ort der Auseinandersetzung erschossen, während er dabei war zu fliehen?
Seit einer erfolgreichen Beschwerde von Matiullahs Angehörigen gegen die Einstellung der Untersuchungen, wird in dem Fall wieder ermittelt. Auch zweieinhalb Jahre nach Matiullahs Tod birgt der Fall zahlreiche Unklarheiten und es stellt sich die Frage, ob die Behörden in Fulda wirklich gewillt sind, Aufklärung zu leisten. Insbesondere eine Reihe von Anzeigen gegen die Menschen, die sich in Fulda für eine unabhängige Aufklärung einsetzen, lassen daran zweifeln: Kritische Nachfragen sind in Fulda wohl unerwünscht.
Was damals genau geschah wissen wir bis heute nicht. Fest steht: An jenem Morgen im April 2018 tauchte der damals 19-Jährige vor einer Bäckerei in Fulda auf. Bewohner:innen der Unterkunft für Geflüchtete, die genau gegenüber liegt und in der auch Matiullah J. leben musste, berichteten, dass sie immer wieder altes Brot von den Bäckereiangestellten erhalten hatten. An diesem Tag aber blieb die Tür für Matiullah J. wohl geschlossen und er muss wohl in seiner Verzweiflung begonnen haben Steine zu schmeißen.
Es ist unklar, weshalb Matiullah die Fassung verlor. Fest steht, dass er durch seine Situation als geflüchtete Person in Deutschland und durch seine bevorstehende „freiwillige“ Rückreise nach Afghanistan unter erheblichem Stress stand. Er bewarf die Scheibe der Bäckerei und verletzte einen eintreffenden Lieferanten. Nach dem Eintreffen der Polizei, attackierte der Jugendliche die Polizisten und entwendete einem der Beamten einen Schlagstock. Kurz darauf erschien eine zweite Streife, sodass dem schmächtigen jungen Mann fünf Polizist*innen gegenüberstanden.
Zwölf Schüsse, zwei davon tödlich
Im Zuge der Auseinandersetzungen wurde einer der Beamten von Matiullah J. mit dem Schlagstock verletzt. Wieso die Beamten ihn nicht mit Polizeigriffen fixierten, ist nicht bekannt. Matiullah scheint indes vor den Polizist:innen geflohen zu sein. Bei der anschließenden Verfolgung tötete ihn einer der Polizisten, rund 350 Meter von der Bäckerei entfernt. Es fielen insgesamt 12 Schüsse. Vier dieser Schüsse trafen Matiullahs Körper und zwei davon waren tödlich.
Im Rahmen einer Demonstration drückten kurz darauf einige Menschen, darunter viele aus der afghanischen Community, ihre Bestürzung über den tragischen Vorfall aus. Das hessische Landeskriminalamt (LKA) übernahm unter Leitung der Staatsanwaltschaft Fulda die Untersuchung des Falls. Obwohl die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen waren, war der betreffende Polizist nur eine Woche nach Matiullahs Tod wieder im Dienst.
Im Januar 2019 stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein und verwies auf die angebliche Notwehr des Schützen. Kurz darauf tauchte ein Video von der Tatnacht auf. Die Ermittlungen wurden mit dem Auftauchen des von einem Polizeianwärter gefilmten Videos abermals aufgenommen, kurze Zeit später jedoch wieder eingestellt. Das Video hätte die bisherigen Ermittlungsergebnisse rundum bestätigt, wie der Sprecher der zuständigen Fuldaer Staatsanwaltschaft Harry Wilke Ende September 2019 mitteilte.
In Gedenken an Matiullah und um Antworten auf die offenen Fragen sowie Gerechtigkeit zu fordern, sind am 13. April 2019, dem ersten Todestag von Matiullah, rund 100 Menschen in Fulda auf die Straße gegangen. Am Rande der Demonstration kam es wiederholt zu rassistischen und antisemitischen Beleidigungen durch Passant:innen. Doch die Demonstrierenden liefen unbeirrt durch die Fuldaer Innenstadt bis zu dem Ort, wo Matiullah starb. Dort hielten sie eine Schweigeminute ab.
Gedenkdemonstration als demokratischer Akt per se
Nach der Demonstration echauffierten sich Fuldaer Politiker:innen und Journalist:innen in rassistischer Weise über einen angeblichen Mob integrationsunwilliger Ausländer, dem es an Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat mangele. Damit verkannten sie, dass es sich bei der Gedenkdemonstration um einen demokratischen Akt per se handelte und dass sie in den heraufbeschworenen rassistischen Bildern die einzelnen Menschen mit ihren Wünschen, Hoffnungen und Verletzungen delegitimierten und ihnen ihr Recht auf öffentliches Erscheinen absprachen.
Anstelle einer Diskussion über den Fall Matiullah, institutionellen Rassismus und die Nähe von AfD- und CDU-Positionen in Fulda, wurden nach der Demonstration sechs Personen unter anderem wegen Verleumdung und übler Nachrede angezeigt. Es kam zu einer Hausdurchsuchung in Folge eines geteilten Artikels auf Social Media und zu einer Reihe von Verfahren. Ein Betroffener wurde für seine Forderung nach unabhängiger Aufklärung zu einer Geldstrafe von rund 1.350 Euro verurteilt. Hierfür und zur Unterstützung der Forderungen nach Gerechtigkeit werden aktuell Spenden gesammelt. Auf der Webseite von NoBorder FFM findet sich eine ausführliche Schilderung der Geschehnisse.
Am 10. August 2020 wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt der Beschwerde der Familie von Matiullah gegen die Einstellung der Ermittlungen stattgegeben hat. Damit wird die Staatsanwaltschaft in Fulda gezwungen, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Dies ist ein Rüffel für die ermittelnden Behörden vor Ort. Fraglich jedoch ist, was zu dieser Entscheidung bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt geführt hat. Es könnten neue Beweise oder Indizien aufgetaucht sein, die nicht berücksichtigt wurden und nun in die Ermittlungen einbezogen werden müssen.
Woher aber kommen diese neuen Erkenntnisse und warum wurden sie nicht vorher in Betracht gezogen? War der Aufklärungswille nicht groß genug? Wurde schlampig und unzureichend gearbeitet? Das wäre insofern ein Skandal, als dass sämtliche Politiker:innen, Journalist:innen und Polizist:innen in Fulda die Proteste nach Matiullahs Tod sowie kritische Nachfragen aus der Zivilgesellschaft unter Verweis auf rechtsstaatliche Prinzipien zurückgewiesen und delegitimiert hatten. Der LKA-Sprecher Christoph Schulte hatte den Todesschützen sogar schon wenige Tage nach der Tat – noch bevor es Ermittlungsergebnisse gab – in Schutz genommen.
Einbindung unabhängiger Ermittlungsstellen
Dass es nun der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft bedurfte, um die Ermittlungen wieder aufzunehmen, lässt nichts Gutes erahnen. Für eine unabhängige Aufklärung des Falles bräuchte es nicht nur mehr Transparenz seitens der Behörden, sondern auch die Einbindung unabhängiger Ermittlungsstellen, die insbesondere auch die Perspektiven von durch institutionellen Rassismus betroffenen Personen repräsentieren müssten.
Die Initiative in Gedenken an Matiullah J. – ein loser Zusammenschluss aus Aktivist:innen – ruft zur Solidarität mit den Betroffenen der Repression und zur kritischen Begleitung der weiteren Untersuchungen und Entwicklungen in Fulda auf. Am Donnerstag, 3. Dezember 2020 findet vor dem Amtsgericht Fulda der nächste Prozess gegen einen Aktivisten im Fall Matiullah statt. Ab 12 Uhr soll dann eine Kundgebung vor Ort den Betroffenen unterstützen und auf den politischen Kontext des Verfahrens aufmerksam machen. Für Neuigkeiten folgt dem Afghan Refugees Movement bei Facebook oder NoBorder FFM bei Twitter.
Spenden für die Unterstützung der Gedenkarbeit und für die Betroffenen der Repression können entweder über Paypal oder unter dem Verwendungszweck „Matiullah“ an folgendes Konto gespendet werden: Migrant Support Network e.V. DE78 4306 0967 1018 6777 00 GENODEM1GLS