■ Solidarisch bis ins 21. Jahrhundert: Zuschlag muß weiter bezahlt werden
Frankfurt (AP) – Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags rückt immer weiter in die Ferne. Mehrere Bonner CDU-Politiker erklärten am Wochenende, die Bürger müßten den Zuschlag über das Jahr 2000 hinaus bezahlen. Anders sei der Aufbau Ost nicht zu finanzieren.
Bundeswirtschaftsminister Günther Rexrodt (FDP) reagierte darauf mit der Forderung, zumindest eine Verringerung „ab 1997 einzuleiten“. Finanzminister Theo Waigel (CSU) wies die bisherige FDP-Forderung nach völliger Abschaffung des Zuschlags 1998 zurück, stellte aber für das Wahljahr immerhin eine Verringerung in Aussicht.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Krüger, sagte Bild am Sonntag: „Die Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist purer Schwachsinn.“ Sein Amtskollege Heiner Geißler sprach sich dafür aus, vor dem Abbau des Solidarzuschlags die Sozialversicherungsbeiträge zu senken.
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