Social Networking: Rechte Umtriebe im CDU-Forum
Rassistische Parolen finden in CDU-nahem Internetforum Anklang. Kritiker rechtsradikaler Sprüche wurden hingegen aus dem Forum ausgeschlossen
Like it or not: Herrn Weinbergs Partei muss sich von ein paar Leuten entfreunden. Bild: dpa
Nazi-Alarm in Hamburgs CDU: Weil auf der von Hamburger Parteimitgliedern ins Leben gerufenen Facebook-Gruppe „CDU Hamburg Mitglieder diskutieren“ allzu offen rechtsradikale Parolen verbreitet wurden, musste sich nun sogar der Hamburger Parteivorsitzende Marcus Weinberg einschalten und dafür sorgen, dass ein durch besonders kräftige Parolen auffallender User aus den Forum ausgeschlossen wurde. Dieser hatte religiös motivierte Beschneidungen als „abartigen Kram“ verunglimpft, davor gewarnt „beim Judentum und den Moslems komplett zu Kreuze“ zu kriechen und über Frauen hergezogen, „die mit einer Burka durch die Gegend rennen und teilweise so eine Schweißfahne hinter sich her ziehen, dass mir schlecht wird“.
Dass „diese menschenverachtenden Äußerungen durch Mitglieder der CDU über einen Zeitraum von sechs Wochen geduldet und von einigen sogar unterstützt wurden“, beklagen der Hamburg-Altonaer Bezirksabgeordnete Stephan Müller und sein Parteifreund Tomas Spahn. Als beide gegen die rechten Pamphlete aufbegehrten, flog nicht etwa der User mit dem radikalen Gedankengut aus dem Forum, sondern seine beiden Kritiker. Müller und Spahn haben nun eine Dokumentation der verbalen Umtriebe des Stephan M. der Staatsanwaltschaft und dem Verfassungsschutz übergeben. Sie sehen den „Tatbestand der Volksverhetzung“ erfüllt.
Außer ihnen, beklagen die beiden, sei fast niemand aus der mehr als 120 Mitglieder starken Facebook-Gruppe, der auch zahlreiche CDU-Bürgerschaftsabgeordnete angehören, gegen die antiislamischen und antisemitischen Beiträge eingeschritten. Im Gegenteil: Einzelne CDU-Funktionäre hätten deutliche Zustimmung signalisiert.
Genannt wird da zum Beispiel die Vize-Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Sülldorf/ Iserbrook, Karina Weber, die Stephan M. mehrfach beipflichtete. Webers politische Karriere begann 2001 als Sprecherin der vom Rechtspopulisten Ronald Schill geführten „Partei rechtsstaatliche Offensive“. Noch nach Schills Abgang betonte Weber ein „bekennender Fan“ des Rechtsauslegers zu sein, später schloss sie sich dann der CDU an.
Auch von dem Ortsvorsitzenden der CDU-Rahlstedt, dem altgedienten Bürgerschaftsabgeordneten Karlheinz Warnholz erwarten Müller und Spahn eine öffentliche Erklärung. Er soll sich ebenfalls hinter Stephan M. gestellt haben – so behauptet es M. selbst. Während sich Warnholz bislang nicht äußern mag, dringt aus der CDU-Landesgeschäftsstelle, es sei „gewagt“ wenn Vorwürfe gegen CDU-Politiker auf Grundlage „unklarer Äußerungen eines extremistischen Trolls“ formuliert werden.
Die CDU hat inzwischen Konsequenzen gezogen. Der Administrator wurde ausgetauscht und durch ein Team unter Federführung von CDU-Sprecher Martin Wielgus ersetzt. Spahn und Müller wurden wieder im Forum aufgenommen, Stephan M. dafür ausgeschlossen. Zudem weist Parteichef Weinberg darauf hin, dass die Plattform kein offizielles Parteiforum, sondern „eine private Gruppe ist“. Eines sei aber klar: „Bei uns ist für Rassisten und Antisemiten kein Platz.“
