■ Bürgerschaft: Smaller is beautiful
Hamburg (dpa) – Das Hamburger Parlament will sich verkleinern. Nur noch 101 statt bisher 121 Abgeordnete sollen der Bürgerschaft angehören. Dies beschloß am Dienstag abend der Verfassungsausschuß der Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD und Statt Partei. Nach Beschluß des Bürgerschaftsausschusses bleibt auch künftig – wie von seiten der SPD gewünscht – das sogenannte ruhende Mandat für Regierungsmitglieder erhalten. Die Quoren für Entscheidungen bei Volksentscheiden sollen entsprechend den Forderungen der Statt Partei wieder reduziert werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen