Slowaken wollen mit Prag Vertrag über Föderation abschließen

Prag (dpa/ap) — Vor dem Hintergrund separatistischer Tendenzen in der Slowakei hat die slowakische Regierung dem Vorschlag des CSFR- Staatspräsidenten Vaclav Havel zugestimmt, einen Vertrag zum Erhalt der Föderation zu schließen.

Wie die amtliche Nachrichtenagentur CSTK gestern meldete, sollen das tschechische und das slowakische Landesparlament ein Abkommen schließen, das die Beziehungen zwischen den beiden Teilrepubliken regeln soll. Eine gemeinsame Kommission der beiden Parlamente werde noch in diesem Monat einen Vertragsentwurf ausarbeiten, in dem auch die Kompetenzen von Bundesregierung und Bundesbehörden festgelegt würden. Die Regierung in Prag solle für Verteidigung, Finanzen und Außenpolitik zuständig bleiben.

Beide Republiken würden auf Grundlage des Vertrages eigene Verfassungen verabschieden. Das Bundesparlament soll dann im kommenden Frühjahr eine zusätzliche föderative Verfassung billigen. Mit Ratifizierung der Bundesverfassung sollen dann auch die jeweiligen Landesverfassungen sowie der Vertrag zwischen den Republiken in Kraft treten. Havels Sprecher Zantovsky teilte mit, es gebe allerdings weiter ernsthafte Meinungsunterschiede.