Verbot von rechter Eisenbahnwache

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Slowakei: Verbot von rechter Eisenbahnwache

19.8.2016 0:00 Uhr

BRATISLAVA | Seit Monaten gehen slowakische Rechtsextremisten als „Eisenbahnwache“ durch Reisezüge. Jetzt will die Regierung in Bratislava die selbst ernannte Bürgerwehr per Gesetz verbieten. Wie Justizministerin Lucia Žitňanská am Mittwoch bekannt gab, habe sich das Vier-Parteien-Kabinett auf eine Gesetzesformulierung geeinigt, die demnächst dem Parlament vorgelegt werden solle. Ziel sei es, das von den Rechtsextremisten infrage gestellte Gewaltmonopol des Staates wiederherzustellen. (dpa)

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