: Skepsis gegenüber Unionsvertrag
■ Jelzin fordert Klärung ökonomischer Fragen/ Vier Republiken wollen ausscheren/ Weiter zentraler KGB?
Moskau (taz) — Die ersten Reaktionen auf den am Samstag veröffentlichten Entwurf Gorbatschows zu einem neuen Unionsvertrag unterstreichen die Schwierigkeiten des Unternehmens. Für die russische Föderation als bislang und künftig größte Unionsrepublik erklärte Boris Jelzin, er werde den Vertrag erst unterschreiben, wenn alle strittigen, die Ökonomie betreffenden Probleme einvernehmlich gelöst seien. Jelzin bezog sich vor allem auf die Passagen des Entwwurfs, die eine gemeinsame Kompetenz der Union und der einzelnen Republiken in Wirtschaftsfragen vorsehen.
Die baltischen Staaten und Georgien ließen erwartungsgemäß verlauten, sie würden den Vertrag nicht unterzeichnen, da sie vollständige Unabhängigkeit beanspruchen. Litauens Landsbergis warnte darüber hinaus vor einem aufkommenden „roten Faschismus“ und vor der Gefahr, daß die Zentrale in den baltischen Staaten gewaltsam vorgehen werde, um deren Zugehörigkeit zur Union durchzusetzen. Nur wenn die Zentrale an die baltischen Staaten mit dem Vorschlag herantrete, sich einer neuen Union zu assoziieren, könne darüber diskutiert werden. Die baltischen Staaten erstreben ein System ökonomischer und politischer Sonderbeziehungen zur künftigen Union. Schwierigkeiten wird es mit denjenigen Artikeln des Entwurfs geben, die die alleinige Kompetenz der Zentrale über die inneren bewaffneten „Organe“, sprich KGB und Truppen des Innenministeriums, festlegen. BERICHT S. 8, DOKU S. 10
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
