Skandal um Entwicklungshilfe: Die Akte Kolping
In der Kolpingstiftung Paraguay sollen über Jahre deutsche und EU-Entwicklungshilfegelder veruntreut worden sein.
BERLIN/ASUNCIÓN taz | Einige Kilometer von Paraguays Hauptstadt Asunción entfernt steht ein Haus, in das viele junge Menschen eine Menge Hoffnung setzen. Es ist ein vierstöckiger Klinkerbau in der Vorstadt Fernando de la Mora, er ragt mächtig in den Himmel, hier unterhält die Kolping-Stiftung eines der größten Bildungsprojekte der deutschen Entwicklungshilfe in Südamerika.
Ob Mechaniker, Elektriker, Informatiker, Grafiker oder Marketing, die Plätze bei Kolping sind begehrt. "Wer bei uns lernt, hat gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt", sagt Brigitte Fuzellier, die Geschäftsführerin von Kolping Paraguay, "die Firmen reißen sich um unsere Abgänger." Viertausend Berufsschüler zählt das Werk in Fernando de la Mora im mittlerweile fünften Jahr des Bestehens. Der "größte private Berufsausbilder im Land" sei Kolping Paraguay, sagt die 48-jährige Bayerin, "und wir werden immer besser."
Das ist die schöne Seite dieses Gebäudes.
Der Gründer: Angefangen hat es mit dem Schumachergesellen Adolph Kolping (1813 bis 1865) aus Kerpen. Entsetzt über die Verelendung in den Städten, die er in seinen Wanderjahren kennenlernte, beschloss er, Priester zu werden und zu helfen. Im Jahr 1846 gründete er in Elberfeld einen Gesellenverein. Bald darauf entstanden mehr als 400 solcher Vereine. Sie boten allgemeine, religiöse und fachliche Bildung an, zudem waren sie für die Gesellen familiäre Gemeinschaften. Die katholischen Gesellenvereine bildeten die Keimzelle des Kolpingwerkes.
Das Werk: Das Kolpingwerk ist heute ein internationaler katholischer Sozialverband mit Sitz in Köln. Es arbeitet in der Jugend- und Erwachsenenbildung und für humanitäre Projekte in der Dritten Welt. Das Werk untergliedert sich in Kolpingwerk Deutschland (Bildungswerke, Kolpinghäuser etc.) und Kolping International.
Kolping International: Die internationale Arbeit läuft über das Internationale Kolpingwerk (IKW), die Internationale Adolph-Kolping-Stiftung, die die Arbeit des IKW finanziell absichert, und die Sozial- und Entwicklungshilfe des Kolpingwerkes e. V. (SEK).
Die Entwicklungshilfe: Die Sozial- und Entwicklungshilfe ist die Fachorganisation von Kolping International für Entwicklungszusammenarbeit. Sie begann ihre Arbeit 1968 mit der "Aktion Brasilien", deren Ziel berufsbildende Programme sowie Kleingewerbeförderung war. Heute gibt es in 60 Ländern der Erde insgesamt 5.700 Kolpingfamilien mit etwa 470.000 Mitgliedern.
Das Geld: Nach eigenen Angaben hat der SEK im Jahr 2009 Projekte in 43 Ländern mit knapp 8,6 Millionen Euro unterstützt. Fast ein Drittel des Haushalts werde aus Spenden finanziert. Zwei Drittel der Mittel seien öffentliche Zuschüsse, vor allem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und von der Europäischen Union. Laut Kolping International konnte der Verband 2009 seine Einnahmen um 13 Prozent erhöhen.
Doch es gibt noch die andere Seite dieses Klinkerbaus, und diese Geschichte handelt nicht von erfolgreichen Projekten und ausgebildeten Schülern. Sie handelt von vermutlich fingierten Baurechnungen, Schecks und unterschlagenen Geldern, offenbar in Millionenhöhe. Sie handelt von Projektmitarbeitern, die sich aus dem Staub gemacht haben, und von Unregelmäßigkeiten innerhalb der katholischen Hilfsorganisation.
Sie handelt auch von einem Mitarbeiter der Zentrale des Kolpingwerks in Deutschland, der die Aufklärung der Fälle behindert haben soll. Und vom deutschen Entwicklungsministerium, das in die Kritik geraten ist. Doch die Akte Kolping bringt noch mehr zutage. Sie wirft Fragen auf nach der Transparenz der Entwicklungshilfe, und nach einer dringend benötigten unabhängigen Prüfung der Projekte.
Im August 2007 tritt Brigitte Fuzellier in den Vorstand von Kolping Paraguay ein. Damals gab es nur diese Gerüchte: In dem Bildungswerk, das im Auftrag der Bundesregierung Entwicklungshilfeprojekte durchführt, soll nicht alles geordnet zugegangen sein. Von Schlampereien war die Rede, auch davon, dass das Werk heruntergewirtschaftet sein soll.
Bilanzen fehlen
Die Geschäftsführerin will sich zunächst einen Überblick verschaffen. Sie sucht einen Beleg für die angebliche Unordnung, für das Heruntergewirtschaftete. Doch die wichtigsten Unterlagen findet sie nicht. Für das Institut gibt es keine eigene Buchhaltung, nur für die Projekte mit der EU und dem deutschen Entwicklungshilfeministerium werden Bücher geführt. "Wir haben für das Jahr 2007 zum ersten Mal für die Stiftung eine ordnungsmäßige Bilanz aufgestellt", sagt Fuzellier. Immer wieder fordert sie vom damaligen Geschäftsführer Maximo Samaniego die Unterlagen ein. Es kommt zum Streit zwischen den beiden.
Am 21. Dezember 2007 verlässt Maximo Samaniego seinen Arbeitsplatz ohne Angabe von Gründen und verschwindet.
Später, im Februar 2010, taucht auch ihr Buchhalter, Enrique Caballero, ab. Mit ihm verschwinden auch die Projektberichte an das deutsche Entwicklungsministerium und die EU. Anfang Januar 2008 tritt Fuzellier aus dem Vorstand aus und folgt Samaniego als Geschäftsführerin. Fast täglich tauchen nun neue Ungereimtheiten auf.
"Nur ein Beispiel: Wir mussten feststellen, dass Autos der Stiftung unter der Hand weiterverkauft wurden, ohne dass ein ordentlicher Kaufvertrag vorlag oder ein Verkaufserlös verbucht wurde", sagt Fuzellier. "Heute fehlen uns 14 Autos, von denen niemand weiß, wo sie sind." Wegen eines solchen Falles wurde Maximo Samaniego angezeigt. Seit dem 1. Juni 2008 wird nach dem früheren Geschäftsführer der Stiftung von den paraguayischen Justizbehörden per Haftbefehl gesucht.
Zu teures Gebäude
Bald stößt Fuzellier auch auf die Geschichte des mächtigen Ausbildungsgebäudes, das zwischen 2002 und 2005 errichtet wurde. Es senkt sich, hat mittlerweile überall Risse. "Wenn es regnet, stehen hier unten reihenweise die Eimer", sagt sie bei einem Rundgang durch das Haus. "Ein Riesenpfusch." Fuzellier streicht mit dem Finger über eine ramponierte Wand und schüttelt mit dem Kopf. Eine siebenstellige Summe soll das Haus gekostet haben - finanziert aus deutschen und europäischen Entwicklungsgeldern.
Fuzellier bekommt Zweifel, sie kennt die Preise in Paraguay. Im Januar 2008 gibt sie ein Gutachten bei Peter Poka in Auftrag, einer staatlich anerkannten Schätzfirma, die den wahren Wert des Hauses ermitteln soll. Das Ergebnis: Auf 400.000 Euro taxiert das Unternehmen den Wert. In einer späteren Prüfung aus dem Jahr 2009, die der taz vorliegt, wird der Wert mit 650.000 Euro angegeben - in der Zwischenzeit hatten die Immobilienpreise in Paraguay angezogen.
Tatsächlich belegen interne Dokumente, dass für das Gebäude insgesamt gut 1,4 Millionen Euro geflossen sein müssen - bis zu einer Million Euro mehr als der tatsächliche Wert. Dies geht aus dem "Informe del Audito Indepediento" vom 2. Dezember 2005 hervor, unterschrieben von Guillermo Lezcano, der über Jahre als externer Buchprüfer bei Kolping Paraguay gearbeitet hat.
Aus einer Tabelle des Berichts geht hervor, dass rund 700.000 Euro der EU für das Haus an Kolping gezahlt wurden, zudem 315.000 Euro aus Geldern des deutschen Entwicklungsministeriums (BMZ). Der Rest wurde durch "lokale Beiträge" und eine Spende in Höhe von rund 50.000 der Diözese Rottenburg-Stuttgart aufgebracht.
Von 400.000 Euro, dem ermittelten Wert des Hauses, ist nirgends die Rede.
In dem Bericht steht auch, dass die EU insgesamt sogar Mittel in Höhe von 1 Million Euro zugesagt habe. Wo diese Mittel geblieben sind, ist nicht nachvollziehbar. Für den Fehlbetrag von knapp 300.000 Euro fehlt zurzeit jede Spur.
Uneingelöste Schecks
Doch wie kommt es zu der Differenz zwischen dem Wert des Hauses und den eine Million Euro höher veranschlagten Entwicklungsgeldern? Die Spur führt zu einer Kiste, gefüllt mit rund 400 akkurat ausgefüllten, uneingelösten Schecks, die Brigitte Fuzellier zu Beginn ihrer Arbeit bei Kolping in den Bürogebäuden gefunden hat.
Fuzellier zeigt die Schecks, hält einen zusammengebundenen Stapel hoch. Auf den Schecks finden sich Namen von verschiedenen Firmen und Summen im umgerechneten Wert von bis zu 10.000 Euro. Hinter den Schecks befinden sich, sauber angeheftet, die Kopien der Quittungen von Anschaffungen und Dienstleistungen, die offenbar nur zum Schein abgerechnet wurden. "Heute wissen wir, dass mit diesen fingierten Schecks und den dazu ausgestellten Rechnungen gegenüber der EU die vermeintliche Ausgabe der genehmigten Finanzmittel nachgewiesen wurde", sagt die Geschäftsführerin Fuzellier.
Sie erinnert sich, dass ihr untergetauchter Vorgänger als Geschäftsführer, Samaniego, Ende 2007 prahlend vor ihr stand: "Damit habe ich Deutschland gerettet", habe er laut Fuzellier gesagt. Mit Deutschland meinte er die Zentrale, den Sozial- und Entwicklungshilfe e. V. (SEK) des Kolpingwerks in Köln. "Die haben mir 50.000 Euro dafür versprochen, wenn ich denen das EU-Problem löse", hat er laut Fuzellier gesagt.
Ging es um fingierte Abrechnungen? Hatte das SEK Probleme, mögliche Mauscheleien gegenüber der EU zu erklären? Haben Mitarbeiter des SEK in Köln gemeinsame Sache mit Samaniego gemacht? Seine Worte deuten darauf hin, dass die gefälschten Schecks vom SEK benötigt wurden, um die hohen Summen der EU zu erhalten.
Das SEK in Köln hält sich in seiner Stellungnahme zu den Schecks zurück: "Die potenzielle Existenz" der Schecks könne man nicht bewerten, schreibt der SEK. "Tatsache ist aber wohl, dass sie nicht eingelöst wurden. Was auch immer der Grund für die Existenz der Schecks ist, es ist wohl dadurch kein Schaden entstanden." Die Aussagen Fuzelliers weist der SEK zurück: "Die zitierten Aussagen sind absurd und entbehren jeder Grundlage."
Fakt ist: Kolping Paraguay erhält keine Gelder vom deutschen Ministerium oder der EU. Alle Mittel werden zunächst nach Köln überwiesen und von dort in die Projekte verteilt.
Um die Ungereimtheiten aufzuklären, informiert Fuzellier bereits im Herbst 2007 die Sozial- und Entwicklungshilfe in Köln und bittet um Hilfe. "Meiner Meinung nach läuft da ein Riesenbetrug", schreibt Fuzellier in einer E-Mail vom 4. Oktober 2007 an den Lateinamerika-Referenten Peter Schwab, die der taz vorliegt. Doch von Hilfe ist weder zu Beginn noch in den Folgemonaten zu berichten.
Am 18. Juni 2008 äußert Schwab in einer Mail an Fuzellier seine Sorge, dass die EU den Geldhahn zudrehen könnte: "Problematisch könnte werden, wenn in den Prozessen mit Max Samaniego durch ihn irgendwelche Verdächtigungen öffentlich werden. Dann würden die EU sicher intervenieren. Das möchte ich lieber nicht."
Und am 14. Oktober 2008 macht sich Schwab in einer E-Mail an Fuzellier vor allem Sorgen um die Außenwirkung des nun nicht mehr übersehbaren Skandals: "Mir selbst macht am meisten Sorge, inwieweit diese Altlasten Schwierigkeiten mit EU und BMZ bewirken können. Das können wir uns wirklich nicht leisten", schreibt Schwab. Zu den Vorwürfen, die Aufklärung zu verschleppen, gab Schwab der taz keine gesonderte Auskunft.
Desillusioniert durch die offenbare Blockadehaltung der Kolping Sozial- und Entwicklungshilfe wendet sich Fuzellier schließlich im Februar an das Entwicklungsministerium, das BMZ. Denn auch für die Bundesregierung geht es um erhebliche Gelder: Allein in der betreffenden Periode zwischen 2002 und 2007 hat das Ministerium Mittel in Höhe von knapp 1,6 Millionen Euro für das Projekt bewilligt. "Nach all dem Hickhack mit dem SEK hatten wir unsere Hoffnungen auf das BMZ gesetzt", sagt Fuzellier.
Am 12. Februar 2010 zeigt Fuzellier im Auftrag ihres Vorstandsvorsitzenden Julio Santos die "Veruntreuung von BMZ-Fördermitteln" bei der deutschen Botschaft in Asunción an und sendet das Schreiben in Kopie an Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sowie den ehemaligen Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses, Thilo Hoppe (Grüne).
Das BMZ beauftragt daraufhin die Rechnungsprüfungsfirma PriceWaterhouseCoopers (PWC) mit einer Vorprüfung, die klären soll, ob der Zeitraum 2002 bis 2007 einer näheren Untersuchung bedarf. Die Vorprüfung fand im April 2010 statt. Ergebnis: Die Rechnungsspezialisten legen die Prüfung der Jahre 2002 bis 2007 dringend nahe und sagen zudem, dass die Kolping Sozial- und Entwicklungshilfe in Köln ebenfalls dringend geprüft werden sollte. Während Kolping Paraguay davon ausgeht, dass jetzt der Prüfauftrag an PWC erteilt wird, vergehen Wochen und Monate.
Auch entscheidet das Ministerium, die Prüfung nicht mehr durch PWC durchführen zu lassen. Das Ministerium will Kolping Paraguay selbst unter die Lupe nehmen. Dies soll unter Mithilfe von einer Reihe von Kolping-Mitarbeitern geschehen, die von Fuzellier verdächtigt werden, an den Unregelmäßigkeiten beteiligt zu sein - unter anderem Peter Schwab.
Anzeige gegen Kollegen
Das Misstrauen geht so weit, dass Fuzellier am 29. Juni 2010 eine Anzeige gegen Schwab, den ehemaligen Wirtschaftsprüfer Lezcano und andere ehemalige Mitarbeiter stellt. Das SEK reagiert einen Monat später und schreibt auf seiner Website: "Der SEK e.V. hat gegen die Geschäftsführerin der Kolping-Stiftung Paraguay Strafanzeige wegen Verdächtigung, Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede erstattet."
Fast ein halbes Jahr nach der ersten Anzeige Fuzelliers an das Ministerium, am 12. Juli 2010, kündigt das BMZ gegenüber Kolping die "örtliche Prüfung" des Projekts für Mitte August an. Kritik wie die vom Grünen Thilo Hoppe (siehe Interview), dass die Reaktion bürokratisch war, lässt das Haus nicht gelten "Das BMZ hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe umgehend eine Sonderprüfung durch seine Außenrevision eingeleitet", sagte ein Ministeriumsprecher der taz.
Am 15. Juli bestätigt Lateinamerika-Referent Peter Schwab den Termin und kündigt als Unterstützung für die Prüfung sich selbst und den ebenfalls unter Tatverdacht stehenden Guillermo Lezcano an.
Auf einen erneuten Protest von Brigitte Fuzellier, die eine unabhängige Prüfung fordert, reagiert das Ministerium mit einem Schreiben vom vergangenen Dienstag. Das BMZ beschreibt darin den Auftrag als "nicht delegierbar" und weist darauf hin, dass eine "Außenrevision weder ihrer Genehmigung" bedürfe noch mit Konditionen versehen sein könne.
Die Akte Kolping ist sicher kein typischer Fall eines Entwicklungsprojekts. Denn wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, steckt hinter dem Vorhaben ein Korruptionssumpf sondergleichen. Doch was der Fall deutlich macht, ist, dass die Entwicklungszusammenarbeit korruptionsanfällig ist. Und dass darüber nachgedacht werden muss, wie dies verändert werden kann. Für den Grünen Thilo Hoppe müssten Aufklärungsbemühungen, wie sie Brigitte Fuzellier unternommen hat, honoriert werden.
Um eine Art von Reinigung bemüht sich nun offenbar auch das BMZ. Die "mögliche zweckwidrige Verwendung von Bundesmitteln", schreibt das Ministerium, soll "unparteiisch und mit größter Transparenz" aufgeklärt werden. "In der Vergangenheit sind auch die Einnahmen und Ausgaben in der Buchhaltung nicht projektweise erfasst worden", stellt das BMZ mit Blick auf Kolping Paraguay fest: "Es sollen sogar Unterlagen fehlen."
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