Sitzplätze in Imbissen: Ein kleiner Schritt, der hoffen lässt

Wann immer Politiker sich als Modernisierer zeigen wollen, rufen sie nach Vereinfachung und Entbürokratisierung. Glaubt man ihnen, haben sie die Machete schon in der Hand, um endlich den viel zitierten Regelungsdschungel zu lichten. Das entspricht der Kritik vieler: der Bürger, die über langsame Abläufe klagen, der Betriebe, denen viele Vorschriften überhohe Kosten verursachten, der Kammern, die darin Jobhindernisse sehen.

Kommentarvon STEFAN ALBERTI

Dumm nur: Politiker kündigen Vereinfachungen schon so lange an, dass sie längst einen Krampf vom dauernden Machete-Halten haben müssten. Doch es tut sich schier nix, von Lichtung keine Spur, stattdessen immer neue Verordnungen. Schon Jahrzehnte alt ist Reinhard Meys Lied vom „Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars, zur Bestätigung der Nichtigkeit des Durchschriftexemplars“. Änderungen im Verwaltungsapparat und im Regelwerk sind schwer durchzusetzen. Üblicher Ablehnungsgrund: Haben wir immer so gemacht.

In Berlin beschäftigte sich eine komplette Kommission unter Exbundesminister Rupert Scholz mit Staatsaufgabenkritik. Immer wieder werden ihre Vorschläge zur Vereinfachung der Verwaltung zitiert. Allein: Auch hier tat sich lange wenig.

Wenn Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) jetzt die Vorschriften für Imbisse vereinfacht, so mag das nur ein kleiner Schritt sein. Und natürlich ist es einer, mit dem Wolf öffentlichkeitswirksam punkten kann – und nicht etwa eine vielleicht effektive, aber weitgehend unsichtbare Maßnahme. Wer setzt sich nicht gern mit Pommes oder Kaffee hin, statt sich die Beine in den Bauch zu stehen, weil es bislang keine Stühle geben durfte?

Dennoch ist Wolfs Entscheidung ein Hoffnungsschimmer. Denn mag sie noch so klein sein: Nachdem sich so lange kaum etwas bewegt hat, ist im Vergleich dazu selbst wenig viel.