■ Sitzblockade: Rechtstreuer zu Lasten
Bonn (epd) – CDU-Generalsekretär Hintze hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kritisiert, wonach Teilnehmer an friedlichen Sitzblockaden nicht mehr wegen Nötigung belangt werden können. Die Union widersetze sich entschieden einer „Verwässerung“ des Gewaltbegriffs zu Lasten rechtstreuer Menschen, erklärte er gestern. Die vom Verfassungsgericht vorgenommene Einschränkung des Gewaltbegriffs bei Demonstrationen ist dem CDU-Politiker zufolge eine schwer verständliche Entscheidung. Die Freiheit demonstrierender Minderheiten dürfe nicht über die Freiheit aller Bürger gestellt werden.
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