Sind die Piraten links?

KURS Die Piratenpartei sitzt jetzt in einem Länderparlament. Vor allem Wähler aus dem linken Lager stimmten bei der Berlinwahl für sie. Aber nicht alle verorten die Politikneulinge aus dem Netz dort

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Die sonntazfrage wird vorab online gestellt.

Immer am Dienstagmittag. Wir wählen eine interessante Antwort aus und drucken sie dann in der sonntaz. www.taz.de/streit oder www.facebook.com/taz.kommune

JA

Oliver Höfinghoff, 34, ist Pirat und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses

Mit Themenpunkten im Programm wie der Rekommunalisierung des Berliner S-Bahn-Netzes richten wir uns eindeutig nach links aus. Forderungen nach einem herkunftsunabhängigen Wahlrecht oder sozialer Stadtplanung in allen Bezirken gehen in dieselbe Richtung. Auch wenn die Programmatik der Bundespartei nicht dieses progressive und scharf-linke Profil aufweist, ist die Tendenz durch die „Kernthemen“ bereits gelegt. Freie Daten für alle und ein „Recht auf sichere Existenz“, das klingt nicht nur links, das ist es. Die Profile im parteieigenen Wiki zeigen mittels politischen Kompasses, dass die meisten Piraten sich selbst als „links-libertär“ verorten. „Links“ als Gegenteil vom Wirtschaftrecht der FDP und „libertär“ als Gegenteil von „kollektivistisch“. Natürlich sind die Piraten links, aber sehr weit vorn.

Gesine Lötzsch,51, ist Vorsitzende der Linken und Mitglied des Bundestages

Ich bin neugierig auf die Piraten. Sie verbinden digitalen Pragmatismus mit analogem Idealismus. Der Berliner Spitzenkandidat Andreas Baum fordert „Liquid Democracy“ und rennt damit bei uns offene Türen ein. Die Linke will ebenfalls mehr Demokratie und mehr Transparenz; das sind die einzigen Mittel gegen den übermächtigen Lobbyismus in unserem Land. Philipp Magalski sagt: „Kein Widerstand ist zwecklos!“ – und spricht mir damit aus dem Herzen. Reiner Pragmatismus geht nur die Probleme an, die anfallen. Neues entsteht nur durch Widerstand und mutigen Idealismus. Ja, die Piraten sind links, doch wo sind die Piratinnen?

Helga Hansen,27, schreibt auf dem feministischen Blog maedchenmannschaft.net

Auch wenn sie sich nicht links einordnet, ein klassisches linkes Thema bekommt die Piratenpartei immer wieder aufgedrückt: die Frauenfrage. Denn leider verwechseln viele Piraten das Ignorieren von Geschlecht mit „Postgender“. Diskriminierung verschwindet aber nicht, wenn man beide Augen fest (genug) schließt. Seit einem halben Jahr gibt es piratenintern eine Initiative, den „Kegelklub“. Hier treffen sich „Piraten mit weiblichem Vornamen, transsexuelle Eichhörnchen und selbsternannte Piratinnen“ – und ein paar Männer. Es soll als unverbindliches Forum dienen, in dem Weiblichkeit diskutiert werden kann. Außerdem soll endlich mit Piratenfrauen, statt nur über sie, geredet werden. Man geht die Frauenfrage also an – langsam, locker und vonseiten der Betroffenen. Seien wir ehrlich: Genauso läuft es bis heute unter Linken.

Bert Blank, 30, aus Bamberg hat die Streitfrage auf taz.de beantwortet Auch wenn der Begriff der politischen Linken sehr weitgefächert verwendet wird, würde ich die Piraten dennoch als linksorientiert betrachten. Auch ein ehrlich verstandener Liberalismus trägt zu dieser interessanten Mischung bei. Zwar ist es deutlich zu früh für ein abschließendes Urteil, aber die bereits bekannten Strukturen deuten eher nicht auf zentralistisches Gedankengut hin. Dass es im Moment nicht genügend kompetente Frauen gibt, die sich bei den Piraten engagieren wollen, kann kein Grund sein, sie als nicht links zu bezeichnen. Ein stures Beharren auf im Wortlaut ausgelegte Regeln würde viel eher von einer solchen Einstellung zeugen.

NEIN

Sebastian Nerz, 28, ist seit 2011 der Bundesvorsitzende der Piratenpartei

Die Einordnung in die Schemata links und rechts ist historisch überkommen. Eine eindimensionale Darstellung kann nur ein sehr unvollständiges Bild darstellen. Sicher hat die Piratenpartei ebenfalls einige Themen, die klassischerweise von linken Parteien aufgegriffen werden. Prominente Beispiele sind unsere Haltung zum Urheberrecht oder das Recht auf eine Grundsicherung und soziale Teilhabe für alle Menschen – und zwar in Würde. Auch die Wiederverstaatlichung von Infrastrukturbetrieben ist politisch eher links einzuordnen. Aber gleichzeitig vertreten wir klassische liberale (im historischen Spektrum also in der Mitte verortete) Positionen. Die Piratenpartei ist meiner Meinung nach in aller erster Linie eine freiheitlich orientierte Grundrechtspartei. Wir setzen uns für starke Bürger ein, die den Staat kontrollieren – und in deren Leben Staat und Gesellschaft andererseits möglichst wenig herumpfuschen sollten. Auch politische und behördliche Transparenz oder die freie Selbstbestimmung als Pfeiler der Familienpolitik sind eher liberale als linke Forderungen. Ich würde uns daher sozialliberal nennen.

Hans-Christian Ströbele, 72, ist linkes Urgestein und Abgeordneter der Grünen

Eine linke Partei sind sie nicht – jedenfalls noch nicht. Aber zum linken Lager zähle ich sie. Im Programm fehlt zum sozialen Bereich noch viel – Krankenversicherung, Renten oder Arbeitsplätze. Unendlich viel, was essenziell zu einer linken Partei gehört, ist nicht ausgeführt oder kommt gar nicht vor. Was ist mit Umverteilung von oben nach unten? Was mit Banken oder Eurorettungsschirm? Die Piraten haben auch keine Quotierung. Ein Grundfehler, der den Grünen niemals passiert wäre. Von Anfang an hatten wir mindestens so viele Frauen wie Männer auf allen Posten. Das ist auch ein Merkmal neuer Linker. Sie wissen, wie wichtig Frauengleichstellung ist – sowie gleich viele Mandate. Aber viele Inhalte der Piraten sind links-alternativ, wie die Entkriminalisierung von Hanf, Hilfe für Hausbesetzer oder der Nulltarif bei den Berliner Verkehrsbetrieben. Alles Forderungen, die ich auch schon erhoben habe. Die Piraten wurden aber wohl nicht nur als linke Partei gewählt, sondern für ihre pfiffigen und selbstironisierenden Wahlplakate. Der Großteil der Piraten-WählerInnen wollte den etablierten Parteien – wozu sie auch die Grünen zählen – einen Denkzettel verpassen. Bevor ich sie als linke Partei bezeichne, müssen die Piraten sich auf ein Programm einigen, das die wichtigsten gesellschaftlichen Bereiche abdeckt – und als Linke Stellung beziehen.

Patricia Cammarata, 36, bloggt seit über sieben Jahren auf dasnuf.de

Links ist, wo der Daumen rechts ist. Das wäre das ideale Motto für die Piraten. In ihrer Krippenzeit distanzierten sie sich nicht ausreichend von politisch rechts gefärbten Ideen. Laut Wahlplakaten wollen die Piraten tradierte Gesellschaftsformen auflösen – eine eher linke Haltung. Eine Einordnung ist wegen des kaum vorhandenen Programms unmöglich. Die Piraten sehen sich als „weiche Themenpartei“, nicht als Allrounddienstleister. Eine ernstzunehmende Partei sollte aber Sachverstand in allen nötigen Bereichen aufweisen. Die wenigsten Themen sind ausdifferenziert. Es reicht nicht aus, willens zu sein, Defizite aufzuholen. „Bist Du immer so streng zu Fünfjährigen?“, wurde ich gefragt. Meine Haltung ist tatsächlich, dass Politik eine ernste Sache ist und Vorschüler das schon wissen sollten. Daher liebe Piraten: Kl4rm4ch3n zum Sch31t3rn!