: Signal am 8. November
■ Diepgen lädt alle Länderchefs ein/ VS: Angeblich Störungen geplant
Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Diepgen (CDU) hat die Ministerpräsidenten der Länder persönlich zur Teilnahme an der bundesweiten Großdemonstration gegen Ausländerfeindlichkeit eingeladen. In einem Schreiben an die Regierungschefs bitte das Stadtoberhaupt zugleich darum, für die Veranstaltung am 8. November in Berlin zu werben. „Wir hoffen auf ein eindrucksvolles Signal, das die Meinung der überwältigenden Mehrheit in der Bundesrepublik dokumentiert.“
Inzwischen wurde bekannt, daß Links- und Rechtsextremisten die Großveranstaltung in Berlin stören wollen. Entsprechende Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bestätigte der Staatsminister im Kanzleramt und Geheimdienst-Koordinator der Bundesregierung, Bernd Schmidbauer (CDU), der Bild am Sonntag. „Links- und Rechtsradikale konnten sich am 3. Oktober bei den Feiern zum Tag der Einheit in Schwerin nicht durchsetzen. Jetzt gibt es ernste Hinweise, daß sie es in Berlin erneut versuchen. Wir werden dagegen mit aller Härte vorgehen, die ein Rechtsstaat zur Verfügung hat“, sagte Schmidbauer. Zu der Demonstration hatte die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Laurien, aufgerufen.
Mehrere Ausländerinitiativen, Gewerkschaften und Parteien haben unterdessen zu einem Marsch „für eine offene demokratische Gesellschaft“ und gegen eine Änderung des Asylrechts am 4. November in Berlin aufgerufen. Die vier Tage später geplante Demonstration wird von den Organisatoren der Alternativ-Veranstaltung als „auf den ersten Blick eine schöne Idee, doch weit gefehlt“ bezeichnet. Zumindest seitens der mitveranstaltenden CDU und FDP stelle sie eine Alibiveranstaltung dar. Wer gegen Ausländerfeindlichkeit demonstrieren wolle, müsse für den Erhalt des Artikels 16 Grundgesetz eintreten. ADN
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
