Siedlungen in Ostjerusalem: Israel will weiterbauen
Der israelische Regierungschef wird bei seinem USA-Besuch auch Präsident Obama treffen. UN-Generalsekretär Ban ruft zum Ende der Blockade des Gazastreifens auf.
JERUSALEM tazIsraels Regierungschef Benjamin Netanjahu lässt sich von der scharfen internationalen Kritik nicht beirren. "In Jerusalem zu bauen ist, wie in Tel Aviv zu bauen", erklärte er am Sonntag zu Beginn der Regierungssitzung in Jerusalem, wenige Stunden vor seinem Reiseantritt in die USA. Ungeachtet der aktuellen Missstimmung zwischen Jerusalem und Washington will er dort auch mit US-Präsident Barack Obama zusammentreffen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der gestern UN-Projekte im Gazastreifen besichtigte, forderte das Ende der Blockade, die zu "unakzeptablem Leid führt". Bei zwei Zwischenfällen im Westjordanland kamen am Wochenende vier junge Palästinenser zu Tode. Offenbar aufgrund eines Missverständnisses schossen israelische Soldaten gestern früh in der Nähe der Stadt Nablus auf zwei palästinensische Bauern und töteten beide. Nach Informationen der Armee hätten die jungen Männer die Soldaten, die sich auf einer Routinepatrouille befanden, angreifen wollen. Die beiden Palästinenser trugen landwirtschaftliche Geräte und Unkrautbekämpfungsmittel bei sich. Bereits am Samstag waren zwei Minderjährige bei Protestveranstaltungen südlich von Nablus erschossen worden.
Seit gut einer Woche liefern sich Demonstranten und Sicherheitsbeamte Gefechte, weil Israel den Bau von 1.600 Wohnungen für orthodoxe Juden in Ostjerusalem bekannt gab und wenig später eine restaurierte Synagoge in der Altstadt einweihte. Das Bauvorhaben stieß auf ungewohnt scharfe Kritik des Nahost-Quartetts, das aus den USA, der UNO, der EU und Russland besteht.
"Seit 42 Jahren ist die Politik in Jerusalem unverändert geblieben", rechtfertigte sich Netanjahu. Nach bereits dementierten Berichten der liberalen Haaretz wollte der israelische Regierungschef den Bauplan für die umstrittenen 1.600 Wohnungen bis zum Ende seines Moratoriums im August auf Eis legen. Fest steht, dass Netanjahu Angebote machen muss, wenn er sich mit der US-Regierung versöhnen will. Als vertrauensbildende Maßnahme ist die Entlassung mehrerer hundert palästinensischer Häftlinge im Gespräch.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der Anfang der Woche erneut mit dem US-Gesandten George Mitchell zusammentreffen will, genießt mit seiner Forderung nach einen Baustopp in allen Siedlungen ungewohnt deutliche internationale Rückendeckung. Ban Ki Moon lehnt die israelische Unterscheidung von Ostjerusalem und Westjordanland ab. Beides sei besetztes Land, meinte der UN-Generalsekretär im Verlauf seines Besuchs in Ramallah, wo "der Bau von Siedlungen illegal ist und deshalb gestoppt werden muss".
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