: Siebte Wahl in 3,6 Jahren
Neuwahlen nach dem Bruch der Ampelkoalition bedeuten viel Arbeit
Nach dem Bruch der Ampelkoalition im Bund beginnen auf Berliner Landesebene unmittelbar die Vorbereitungen für eine vorzeitige Neuwahl des Bundestages. „Das hat ab heute absolute Dringlichkeit“, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Donnerstag. „Ab heute gibt es eine Sitzung nach der anderen.“ Bröchler zufolge nehmen Landes- und Bezirkswahlleitungen eine Neuwahl im Zeitraum zwischen dem 9. März und Ende März in den Blick. „Das ist eine enorme Herausforderung für alle Beteiligten, natürlich auch für die Parteien.“
Während letztere ihre Kandidaten benennen und Listen aufstellen müssten, seien die Wahlleitungen mit zahlreichen organisatorischen Fragen beschäftigt. Als Beispiel nannte Bröchler die Suche nach Wahllokalen oder Vorbereitungen für den Druck der Stimmzettel. Gebraucht werden auch wieder um die 30.000 Wahlhelfer.
Eine Neuwahl des Bundestages im März wäre in Berlin bereits die siebte Wahl innerhalb von etwa dreieinhalb Jahren, Volksentscheide von Deutsche Wohnen & Co enteignen und über mehr Klimaschutz mitgerechnet. Alle Beteiligten haben also eine gewisse Übung. „Das wird alles sehr herausfordernd“, sagte Bröchler. „Aber ich habe keinen Zweifel, dass wir eine ordnungsgemäße Wahl hinbekommen.“
Theoretisch könnte die Wahl sogar noch früher stattfinden, sollte Bundeskanzler Olaf Scholz seine für den 15. Januar angekündigte Vertrauensfrage im Bundestag früher stellen. „Das würde für uns den Druck enorm erhöhen“, so der Landeswahlleiter. „Aber wenn der Bundestag entscheidet, müssen wir auch das natürlich umsetzen.“ (dpa)
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