Sicherheitsrat uneins über Kaukasus-Krise: Hickhack um Georgiens Souveränität

Der UN-Sicherheitsrat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zum Kaukasus-Konflikt verständigen. Russland legt eine eigene Resolution vor und bekräftigt den Truppenabzug aus Georgien bis zum Freitag.

Noch immer halten sich zahlreiche Einwohner der von russischen Truppen besetzten georgischen Stadt Gori in Flüchtlingslagern nahe der Hauptstadt Tiflis auf. Bild: dpa

NEW YORK afp Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ringen weiterhin um eine gemeinsame Position zum Kaukasus-Konflikt. Es brauche noch viel Arbeit, um eine Einigung zu erreichen, sagte Frankreichs stellvertetender UN-Botschafter Jean-Pierre Lacroix am Donnerstag (Ortszeit) in New York. Zuvor konnte sich das Gremium zum wiederholten Mal nicht auf eine Resolution einigen. US-Präsident George W. Bush forderte Russland auf, die "Blockade" Georgiens aufzuheben. Russlands Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow sagte, dass der Abzug der russischen Truppen aus dem georgischen Kerngebiet am Freitag abgeschlossen werde.

Bei den Beratungen des UN-Sicherheitsrats stand ein Resolutionsentwurf mehrerer westlicher Staaten einem Vorschlag aus Russland gegenüber. Er hoffe auf die Unterstützung für den russischen Resolutionsentwurf, sagte Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin nach Ende der Sitzung. Die USA könne den Entwurf aus Moskau nicht unterstützen, teilte der stellvertretende UN-Botschafter der USA, Alejandro Wolff, mit.

Der von Russland formulierte Resolutionsentwurf basiert auf dem von Frankreich vermittelten sechsstufigen Friedensplan, erwähnt aber nicht ausdrücklich die Souveränität Georgiens. Der Resolutionsvorschlag mehrerer westlicher Länder fordert einen sofortigen Abzug der russischen Truppen aus dem georgischen Kernland und betont die Souveränität Georgiens. Aus Diplomatenkreisen hieß es, dass die Mehrheit der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Staaten den Entwurf Moskaus nicht unterstütze, aber nach einer einvernehmlichen Lösung suchen wolle. Das Gremium sucht seit Tagen nach einer gemeinsamen Position.

US-Präsident Bush forderte Moskau auf, die "Blockade" Georgiens aufzuheben. In einem Telefonat mit dem georgischen Staatschef Michail Saakaschwili habe Bush zudem die Haltung der US-Regierung betont, dass Russland gemäß der getroffenen Vereinbarungen seine Truppen aus georgischem Gebiet abziehen müsse, sagte US-Präsidentensprecher Gordon Johndroe. Wenn der Abzug russischer Truppen aus Georgien bereits begonnen habe, werde er zu langsam ausgeführt.

Der russische Verteidigungsminister Serdjukow sagte, dass die Armee ihren Abzug aus dem georgischen Kerngebiet am Freitag abschließe. Entsprechend der Anordnung des Oberbefehlshabers der Truppen, Staatschef Dmitri Medwedjew, würden am Freitag alle russischen Soldaten in Georgien um 6.00 Uhr Ortszeit den Rückzug in Richtung Südossetien antreten, sagte Serdjukow nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

Der Befehlshaber des russischen Heeres in der Region, Wladimir Boldyrew, hatte zuvor laut Nachrichtenagentur ITAR-TASS gesagt, der vollständige Abzug der russischen Truppen werde zehn Tage in Anspruch nehmen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Donnerstag, bis auf ein Kontingent Friedenssoldaten in Südossetien sollten alle anderen russischen Truppen nach Russland zurückbeordert werden.

Der Botschafter der USA in Deutschland, William R. Timken, begrüßte die Politik der Bundesregierung im Kaukasus-Konflikt. Er hob in der Berliner Zeitung vom Freitag die Bestrebungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervor, auch während ihrer Gespräche in Russland und Georgien, "Deutschlands Engagement für die territoriale Integrität Georgiens zu betonen und einen russischen Truppenabzug zu fordern". Merkel war nach Beginn des Konflikts um Südossetien nach Russland und Georgien gereist, um in der Krise zu vermitteln.

Die Weltbank kündigte die Entsendung eines Expertenteams nach Georgien an, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Konflikts mit Russland zu bewerten. In Gesprächen mit der georgischen Regierung sollten Ratschläge zur Verhinderung von Armut sowie zur Förderung des Wohlstand gegeben werden, teilte die Weltbank mit.

Comments

[Frager]

'Die USA legen eine eigene Resolution vor und bekräftigen den Truppenabzug aus Irak und Afghanistan bis zum Freitag.Ausserdem verpflichten sie sich, sich für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina und einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 einzusetzen. Als weiteres verzichten die USA ab sofort darauf, Staaten, wie z.B. Iran und Syrien, zu destabilisieren'.Oh, ausgeträumt, nicht die USA, Rußland steht ja in der Kritik, weil es sich das Verhalten Georgiens nicht ganz gefallen lassen wollte.Und Rußland bekräftigt den Truppenabzug. Wieso gibt es eigentlich in der deutschen Presse auch nicht ansatzweise ein solches Geschrei wegen des Verhaltens der USA, wie es sich uns gegen Rußland offenbart hat? Ist die deutsche Presse gleichgeschaltet?