Sicherheitskonzept für G20-Gipfel: De Maizière stellt alles sicher
Bei seinem Besuch in Hamburg gibt sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière zuversichtlich über das Sicherheitskonzept.
Die Anspannung vor dem Gipfel ist hoch, das Sicherheitskonzept lässt sich nur mit Superlativen fassen – aber die Botschaft, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Dienstag vermitteln wollen, ist klar: Sie sehen den Gipfeltagen gelassen und entschlossen entgegen.
Bei einem Besuch des Tagungsorts der Messe, in der Schilder schon den Weg zum Plenarsaal weisen, der rote Teppich aber noch mit Plastikfolie abgedeckt liegt, bekräftigten de Maizière und Grote die bisherige Strategie. Friedlicher Protest sei „in Deutschland gewollt und erlaubt“, sagte de Maizière. Gewalttätiger Protest aber könne sich nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen und werde sofort unterbunden. „Eine Störung dieser Veranstaltung wird nicht stattfinden.“
Auf möglicherweise geplante terroristische Anschläge gebe es bislang keine „konkreten Hinweise“, sagte de Maizière, der am Dienstag auch den Hamburger Polizeichef Hartmut Dudde sowie Verantwortliche von Bundeskriminalamt und Bundespolizei traf. Die neue Sondereinheit der Bundespolizei BFE+, die erst im Sommer 2015 ins Leben gerufen wurde und im Falle eines Anschlags die GSG9 entlasten soll, sei aber „aufgestellt“ und stehe an verschiedenen Orten bereit.
Platzbesetzungen wegen Campverbot
Auch die Bundeswehr, sagte Grote, sei um Amtshilfe gebeten worden. So übernehme sie zum Beispiel Aufgaben in der Sicherung von Luftraum- und Unterwasserflächen und wäre etwa an einer Evakuation der Elbphilharmonie beteiligt, sollte das nötig sein.
BundesinnenministerThomas de Maizière
Grote verteidigte außerdem das Verbot von Camps mit Übernachtungsmöglichkeiten, wegen dem die linke Szene angekündigt hat, nun Flächen und Parks zu besetzen. „Wir können die Frage der Übernachtungen nicht von der Frage des Gewaltpotenzials trennen“, sagte er. In den vergangenen Tagen habe man bei Durchsuchungen in Hamburg und Rostock ein „erschreckendes Arsenal“ an Präzisionszwillen mit Stahlkugeln, Pyrotechnik, Material zum Bau von Molotowcocktails und Baseballschlägern gefunden. „Für diese Strukturen spielen die Camps eine zentrale Rolle“, sagte Grote.
Hamburg erlebt in den kommenden Tagen den größten Polizeieinsatz seiner Geschichte – mitsamt der größten Demoverbotszone, die es je in einer bundesdeutschen Großstadt gegeben hat. Zum Schutz der GipfelteilnehmerInnen werden 20.000 schwerbewaffnete PolizistInnen im Einsatz sein, Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundespolizei mit schwerem Gerät, bei Bedarf auch Spezialeinheiten.
Begleitete Kolonnen und Demoverbotszone
Allein 2.500 PolizistInnen sind nur dafür abgestellt, die bis zu 35 Regierungsdelegationen in Kolonnen mit bis zu 40 Fahrzeugen durch die Stadt zu schleusen. Neben 15 Hubschraubern und rund 3.000 Fahrzeugen aller Art stehen Reiterstaffeln und Sprengstoffspürhunde bereit, die Bundespolizei darf Drohnen einsetzen. Anreisen werden zudem ausländische Sicherheitskräfte. Um den Tagungsort in den Messehallen und die Elbphilharmonie werden jeweils eine rote und eine gelbe Sicherheitszone eingerichtet, bewacht mit Scharfschützen und Panzerwagen.
Zudem wird während der beiden Gipfeltage in weiten Teilen der Stadt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt: Ab dem 7. Juli um sechs Uhr früh bis zum 8. Juli um 20 Uhr wird eine 38 Quadratkilometer große Demoverbotszone gelten, am 7. Juli herrscht außerdem auch rund um die Elbphilharmonie ein Demoverbot. Während der beiden Gipfeltage werden wieder Grenzkontrollen eingeführt, auch eine Flugverbotszone für Privatflieger besteht.
Sonderhaftanstalt für die Gipfeltage
Falls nun ein Szenario eintritt, das de Maizière und Grote verhindern wollen, sind sie dennoch vorbereitet: In einem früheren Großmarkt in Harburg wurde für rund vier Millionen Euro eine Gefangenensammelstelle neu aufgebaut.
Am 7. und 8. Juli treffen sich in Hamburg die Staatschefs der größten Industrie- und Schwellenstaaten zum G20-Gipfel. Die taz berichtet dazu in einem laufend aktualisierten Schwerpunkt und ab dem 1. Juli mit täglich 8 Sonderseiten.
400 Personen sollen dort in 50 Einzel- und 70 Sammelzellen festgesetzt werden können. Auch Container für Anwaltsgespräche, für Vernehmungen und zur Feststellung von Personalien stehen bereit. In einer Außenstelle des Amtsgerichtes sollen Richter schnell über die Verhängung einer Untersuchungshaft gegen Festgenommene entscheiden.
Und falls dann auch noch die Zahl der Personen hoch sein sollte, die tatsächlich in U-Haft genommen wird, ist man auch dafür vorbereitet: Ein eigens dafür renoviertes ehemaliges Frauengefängnis auf der Elbhalbinsel Hahnöfersand erweitert die Kapazitäten für die U-Haft um rund 100 Plätze.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grünen-Abgeordneter über seinen Rückzug
„Jede Lockerheit ist verloren, und das ist ein Problem“
Historiker Traverso über den 7. Oktober
„Ich bin von Deutschland sehr enttäuscht“
Elon Musk greift Wikipedia an
Zu viel der Fakten
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Das Weihnachten danach
Die Wahrheit
Glückliches Jahr