Sexarbeit: Stadt kassiert bei Huren ab
Während der Runde Tisch "Prostitution" die Reform der Sperrgebietsverordnung diskutiert, geht die Polizei mit schärferen Bußgeldern gegen Prostituierte in St. Georg vor.
Im April soll der Runde Tisch "Prostitution", den die GAL im schwarz-grünen Koalitionsvertrag durchgesetzt hat, über die Abschaffung der Sperrgebietsverordnung St. Georg beraten. Dessen ungeachtet geht die Polizei seit einigen Wochen verstärkt gegen Sexarbeiterinnen auf der Straße vor und verhängt drastische Bußgelder von bis zu 200 Euro.
"Es soll am Runden Tisch über Lockerungen diskutiert werden", sagt Gudrun Greb, Leiterin des Prostituierten-Drogenhilfeprojekts Ragazza. "Was soll das, wenn vollendete Tatsachen geschaffen werden?" Greb fühlt sich verschaukelt. Das Vorgehen konterkariere die Überprüfung der Sperrgebietsverordnung am Runden Tisch von Behörden, Bezirksämtern, Polizei und dem Hamburger Ratschlag Prostitution. Gleichzeitig verschärfe der Druck der Polizei die Situation der vom Landeskriminalamt geschätzten 450 Sexarbeiterinnen. "Die Frauen schaffen weiter an, nur dass sie noch schneller Geschäfte eingehen müssen, sonst steigt die Gefahr, erwischt zu werden", sagt Greb. Die Straßenprostitution werde noch gefährlicher, weil viele aus der hellen Zone ins Dunkelfeld verdrängt würden.
Auch die Sozialforscherin Emilija Mitrovic vom Projektbüro "Arbeitsplatz Prostitution" der Gewerkschaft Ver.di geht davon aus, dass mit der neuen Verdrängungsform vor Ergebnissen des Runden Tisches im gentrifizierten St. Georg "Fakten geschaffen" werden sollen. "Egal wohin mit den Frauen, raus aus St. Georg, am Liebsten raus aus ganz Hamburg", sagt Mitrovic. Voriges Jahr hatte Bezirksamtsleiter Markus Schreiber gefordert, ganz Hamburg zum Sperrgebiet zu erklären und nur "Toleranzzonen" für Straßenprostitution zu schaffen.
Viele Sexarbeiterinnen, die jetzt in St. Georg mit Bußgeldern verfolgt werden, seien Rumäninnen und Bulgarinnen und könnten wegen des EU-Status ausländerrechtlich nicht mehr belangt werden, sagt Mitrovic. Teilweise würden die Bußgeldbescheide von der Polizei direkt in den Hotels zugestellt und nicht an die Meldeadressen geschickt.
Die Polizei bestreitet einen direkten Zusammenhang zwischen den Bußgelderhöhung und dem Runden Tisch. Es habe Anwohnerbeschwerden gegeben, weshalb von der Möglichkeit erhöhter Bußgelder Gebrauch gemacht werde, sagt Sprecherin Ulrike Sweden. "So etwas hat aber einen langen Vorlauf."
Für Gudrun Greb ist das Vorgehen wenig erfolgversprechend. "Abschreckung verhindert nicht die Prostitution", sagt sie. So sieht es auch die Linkspartei-Abgeordnete Kersten Artus, die eine Kleine Anfrage zu Sinn und Unsinn des Polizeivorgehens gestellt hat. "Seit 30 Jahren ist St. Georg Sperrgebiet, das hat bislang nicht zu einem Rückgang der Prostitution geführt", sagt Artus.
Selbst Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der mitregierenden Grünen, ist über das Vorgehen nicht begeistert: "Es ist politisch nichts Neues entschieden worden, sondern das hat die Polizei vor Ort entschieden", beteuert Möller. Erfolgversprechender sei sicherlich, "die Notwendigkeit von neuen Maßnahmen am Runden Tisch mit den Initiativen auszudiskutieren", sagt Möller.
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